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Drucksache - DS/0940/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule unverzüglich zu räumen.
Den Besetzern ist durch das Bezirksamt gegebenenfalls Hilfe zur Wohnungssuche zu geben.
Begründung:
Die seit Dezember 2012 besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, weil das Bezirksamt jegliche Kontrolle über die Schule verloren hat.
Dadurch wurde die Kriminalität billigend in Kauf genommen. Das Bezirksamt darf es nicht länger dulden, dass es im Haus zu Drogenhandel, Körperverletzungen, sexuellen Nötigungen und versuchten Tötungsdelikten kommt.
BVV 27.11.2013 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
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