Drucksache - DS/0921/IV  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohnerantrag "Freudenberg-Areal vor zu dichter Bebauung und Profitstreben retten!", wurde am 18.10.2013 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 2.857 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 2.032 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Kristine Jaath 

Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zuge der Bauleitplanung auf dem Freudenberg-Areal statt der von der Bauwert Investment Group gewünschten 600 Wohnungen höchstens 300 zuzulassen. Stattdessen sollen große öffentliche Grünflächen vorgesehen werden, die im Bezirksteil fehlen. Ein Stadtteilzentrum sowie Kita- und Bildungseinrichtungen sollen ein fester Bestandteil der Planung sein. Der Planungsprozess soll unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgen. Sollte sich die Bauwert Investment Group von dem Projekt zurückziehen, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften preiswerten Wohnraum errichten.

Begründung: siehe Anlage

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

Frau Heidemarie Neppach

Frau Irma Leinauer

Herr Sven Moritz

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend).

StadtQM 25.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Einwohner*innenantrag wird abgelehnt.

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Einwohner*innenantrag wird abgelehnt.