Drucksache - DS/0671/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der mittelfristig anstehenden Neugestaltung des Rudolfplatzes neue Methoden der Bürgerbeteiligung einzusetzen. Hierzu soll beim Senat darauf hingewirkt werden, dass das im Bezirk Mitte (Turmstraße) begonnene Pilotprojekt zur Verwendung von Liquid Feedback in der Stadtplanung für den Rudolfkiez übernommen wird. Das Andocken an das Modell der Stadtentwicklung und Umwelt ist für die Evaluation des Projektes ohnehin sinnvoll und darüber hinaus für den Bezirk kostengünstig. Personalmittel für die Schulung und Betreuung der Anwohner*Innen können eventuell als Drittmittel beantragt werden, oder alternativ durch ehrenamtliches Engagement abgedeckt werden. Die Präsenzveranstaltungen können im weitreichend bekannten Nachbarschaftszentrum RuDi abgehalten werden, welches bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert hat.

Begründung:

Umgestaltung des Rudolfplatzes

Der Rudolfplatz kommt in seiner derzeitigen Form nur schlecht zur Geltung und erfüllt seine städtebaulichen Funktionen nur unzureichend. Aus stadtplanerischen Gesichtspunkten ist die Umgestaltung geboten, wie schon im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Immobilien und Klimaschutz angemerkt. Diese Umgestaltung ist für 2014/15 ins Auge gefasst. Dies lässt ausreichend Zeit für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung.

Liquid Feedback

Die Software „Liquid Feedback“ wurde in Berlin entwickelt und hat sich in verschiedenen Vereinen und politischen Zusammenhängen, aber auch in Kommunen (etwa Landkreis Friesland[2]) als praxistauglich bei der Entscheidungsfindung erwiesen. Für die Diskussionen zu den Anträgen (bzw. Initiativen) sind in der Software unterschiedliche Phasen vorgesehen: Initiativen brauchen eine bestimmte Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern. Sofern sie diese notwendige Relevanzgrenze erreicht haben, können sie in einem offenen Diskussionsprozess verändert werden. Abschließend findet eine Abstimmungsphase statt, in der weitere Veränderungen nicht mehr möglich sind.

Der Bezirk Mitte hat bereits mit Unterstützung der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt ein Pilotprojekt gestartet. Dieser Pilotversuch ist aussagekräftiger, wenn ein sozialräumlich anderer Kiez, hier der Rudolfkiez, miteinbezogen wird. Die Ansiedlung beim Senat verspricht hier für den Bezirk Kostenvorteile, einerseits durch die zentrale Bestreitung von Kosten aus dem Landeshaushalt, andererseits durch Synergieeffekte mit dem Turmstraßenkiezprojekt.

Vorteile des Rudolfkiezes für einen Pilotversuch

Der Rudolfkiez verfügt über einige Merkmale, die ihn für einen Pilotversuch besonders geeignet erscheinen lassen. Einerseits ist er stadträumlich durch S-Bahn, U-Bahn und Spree klar abgegrenzt, so dass die Frage, welche Bewohner in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollen, klar beantwortet werden kann. Andererseits bietet das anliegende Nachbarschaftszentrum RuDi die notwendige Infrastruktur, um auch mit der modernen Kommunikationstechnik weniger vertraute Bevölkerungsschichten durch Schulungen und Präsenzveranstaltungen gut einbinden zu können.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

BüTra 29.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um zu eruieren, inwiefern das derzeit im Bezirk Mitte laufende Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung mittels Liquid Feedback bei der Stadtplanung (Turmstraße) auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übertragen werden kann – wenn möglich beginnend mit der Neugestaltung des Rudolfplatzes. Neben dem generellen Verfahren ist auch über die Finanzierungsmöglichkeit und den zu erwartenden Personalaufwand zu berichten.

PHI 27.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um zu eruieren, inwiefern das derzeit im Bezirk Mitte laufende Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung mittels Liquid Feedback bei der Stadtplanung (Turmstraße) auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übertragen werden kann – wenn möglich beginnend mit der Neugestaltung des Rudolfplatzes. Neben dem generellen Verfahren ist auch über die Finanzierungsmöglichkeit und den zu erwartenden Personalaufwand zu berichten.

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, um zu eruieren, inwiefern das derzeit im Bezirk Mitte laufende Pilotprojekt zur Bürgerbeteiligung mittels Liquid Feedback bei der Stadtplanung (Turmstraße) auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übertragen werden kann – wenn möglich beginnend mit der Neugestaltung des Rudolfplatzes. Neben dem generellen Verfahren ist auch über die Finanzierungsmöglichkeit und den zu erwartenden Personalaufwand zu berichten.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung (federführend).

BüTra 12.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.