Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeiträge: BV Lipper und BV von Boxberg mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Facility Management.

Der Antrag wird nach mehrheitlicher Abstimmung in den Ausschuss für Facility Management überwiesen.

Frau Dr. Wilhelm, Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, unterstützt das Anliegen des Antrags. Sie berichtet außerdem von einer deutlich verschlechterten Situation für den Beirat, wenn im nächsten Jahr die Sitzungsräume 2112 und 2113 wegen der Sanierung nicht zur Verfügung stünden. Eine Verbesserung der Barrierefreiheit sei schon seit einigen Jahren vorgesehen, getan habe sich aber noch nicht viel.

Herr Garske erwidert, dass es zutreffend sei, dass der Masterplan Barrierefreiheit aus dem Jahr 2015 stamme. Er stelle jedoch eine Leitplanung dar, die es über die Jahre Schritt für Schritt umzusetzen gelte. Die WCs im 1.OG sind immerhin behindertenfreundlich. Hier sei eine behutsame Verbesserung ohne Änderung des Grundrisses geplant.

Was den Schrägaufzug anbelangt, so soll dieser durch einen Kabinenaufzug in der Seitenwand ersetzt werden, hinter der sich aktuell die Sanitäranlagen befinden. Bei der Gelegenheit wird zugleich eine Sanitäranlage barrierefrei gestaltet. Die Ausführungsplanung ist fertig und mit dem Denkmalschutz abgestimmt. Es werden Kosten von ca. 270 T€ anfallen. Mit einer Fertigstellung ist in 2018 unter Vorbehalt der Arbeitsplanung zu rechnen, die im Januar vom BA beschlossen werden soll.

BV Penk ist der Auffassung, der Antrag solle vertagt werden, bis die Arbeitsplanung im nächsten Jahr vorgelegt wird. BV Kämper entgegnet, es werde lediglich eine verbindliche Zeitplanung erbeten.

BV Seltz fragt, ob eine Interimslösung für die Wiederinbetriebnahme des Schrägaufzugs bis zur Fertigstellung des neuen Aufzugs möglich sei, was verneint wird.

BV Seltz schlägt vor, den letzten Satz des Antrags dahingehend zu ändern, dass der Zeitplan mit der Arbeitsplanung vorgelegt werde. Daraufhin zieht BV Penk seinen Antrag auf Vertagung zurück und BV Kämper übernimmt für die Antragsteller die Änderung.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, innerhalb von vier Wochen einen verbindlichen Zeitplan zu nennen für die barrierefreie Herrichtung folgender Bereiche im Rathaus Schöneberg:

1.                   Reparatur oder Ersatz des Treppenaufzuges im Foyer
2.                   Ausrüstung der Gangtüren im 1. OG mit einer Öffnungsautomatik, die zu queren sind, wenn man zu den Sitzungsräumen gelangen möchte.
3.                   Herrichtung des Behinderten-WCs im 1. OG

Zudem ist der Zeitplan so aufzustellen, dass eine zügige Realisierung der genannten Punkte erfolgt.

Der BVV ist der Zeitplan mit der Arbeitsplanung vorzulegen.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, innerhalb von vier Wochen einen verbindlichen Zeitplan zu nennen für die barrierefreie Herrichtung folgender Bereiche im Rathaus Schöneberg:

1. Reparatur oder Ersatz des Treppenaufzuges im Foyer
2. Ausrüstung der Gangtüren im 1. OG mit einer Öffnungsautomatik, die zu queren sind, wenn man zu den Sitzungsräumen gelangen möchte.
3. Herrichtung des Behinderten-WCs im 1. OG

Zudem ist der Zeitplan so aufzustellen, dass eine zügige Realisierung der genannten Punkte erfolgt.

Der BVV ist der Zeitplan mit der Arbeitsplanung vorzulegen.

Vorschlag von BV Selz gemeinsam mit 4.6 und 4.12 behandeln. AL Garske führt dazu aus. Kurze Aussprache dazu. Nachfragen von BV Selz (Termintreue bei den Maßnahmen hinterfragt), BV Handke (Masterplan Barrierefreiheit – kann man einmal im Jahr einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Maßnahmen bekommen?), BV Harling (Kabelbrücken) BV Handke (Beschallungsanlage) Angebot von BStR Oltmann: Einmal jährlich schriftlicher Bericht zu Umbau Barrierefreiheit Rathaus Schöneberg. Er kommt gerne auch mal in den Ausschuss Frauen, Queer und Inklusion um dort zu den Schwierigkeiten zu berichten. AL Garske berichtet von Termin mit Frau Schneider zur Vorstellung der Beschallungsanlage.

Zu allen 3 Drucksachen wird es jeweils eine MzK geben.

Überweisung in den Ausschuss für Facility Management – Beschlussliste.