Drucksache - 0491/XX  

 
 
Betreff: Fahrradpolizei in Tempelhof-Schöneberg installieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der FDPBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beratung
22.02.2018 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beratung
28.02.2019 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt vertagt   
23.05.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt      
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Erledigung
20.03.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.03.2018 folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass auf dem Gebiet des Bezirks Tempelhof-Schöneberg eine Fahrradpolizeistaffel eingesetzt wird. Die Fahrradpolizei soll für den gesamten Bezirk vorgesehen werden, es soll jedoch mit den Innenstadtbereichen Schöneberg und Tempelhof begonnen werden.

 

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Laut Auskunft des Bereichs Verkehr der Polizeidirektion 4 ist eine Ausweitung der Fahrradstaffeln in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in naher Zukunft nicht vorgesehen. Die an sich gut angenommene Fahrradstaffel der Polizei ist derzeit in Mitte, Moabit und Teilen von Kreuzberg unterwegs.
Angesichts des auch bei der Polizei herrschenden Personalengpasses und der anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen ist eine Ausweitung des Aktionsradiusses nicht umsetzbar, auch wenn dies wünschenswert wäre. Künftige Änderungen bleiben abzuwarten.

 
 

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