Drucksache - 0474/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 05.03.2018 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes mit Nachdruck nochmals für die Schaffung eines kundenfreundlichen und im Bezirk gelegenen Ersatzstandortes (z.B. Berlin-Recyclinghof Monumentenstraße) für den absehbar entfallenden BSR-Recyclinghof am Tempelhofer Weg einzusetzen. Der von der BSR gemäß MzK zu Drs. 0144/XX vorgesehene Ersatzstandort Gradestraße in Neukölln ist für den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu weit entfernt und kann als Standort für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht akzeptiert werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme folgendes mit:

Das Bezirksamt hat vor dem Hintergrund der Drs. 0474/XX die BSR und die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) angeschrieben und in diesem Sinne um Stellungnahme gebeten. Nunmehr liegen mit Schreiben SenWEB vom 20.03.2018 und BSR vom 29.03.2018 Stellungnahmen vor.

Zuerst weist die BSR darauf hin, dass es keine weiteren Schließungen von Recyclinghöfen geben wird und der Recyclinghof Gradestraße als neuer moderner Hof errichtet wird. „Dieser Hof wird der erste in Berlin mit Rampe sein, d.h. den Kunden ist der Einwurf von oben möglich, wodurch die Entsorgungsmöglichkeiten komfortabler sowie kundenfreundlicher gestaltet sind. Weiterhin wird eine getrennte Verkehrsführung von Kunden- und Entsorgungsverkehr realisiert werden.“ Neue zusätzliche RC-Höfe sind nicht geplant. Jedoch soll das Annahmespektrum erweitert werden. Mit dem BSR RC-Hofkonzept soll jeder BerlinerIn im Umkreis von 6km den nächst gelegen RC-Hof erreichen können.

Aus der Stellungnahme von SenWEB, die wiederum auf einer Stellungnahme der BSR fußt, ist zu ergänzen, dass auch Kostengründe gegen einen anderen Ersatzstandort (Anm.: gemeint ist Gradestraße) sprechen. „Hinzu komme der Umstand, dass in Innenstadtgebieten kaum mehr neue Flächen für Recyclinghöfe vorhanden bzw. auch genehmigungsfähig seien. Der vom Ausschuss für Stadtentwicklung Tempelhof-Schöneberg vorgeschlagene Ersatzstandort Monumentenstraße werde für das Tochterunternehmen Berlin Recycling GmbH benötigt.“

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe geht abschließend davon aus, dass das im Oktober 2017 im Aufsichtsrat der BSR vorgestellte „Zukunftskonzept Recyclinghöfe“ auch weiterhin vom Aufsichtsrat bei der Weiterentwicklung und Umsetzung begleitet wird. Das Konzept ist als Beratungsvorlage für den Aufsichtsrat nicht öffentlich.