Ich frage das Bezirksamt:
1) Hat das Bezirksamt eine Schule für ein Freifunkprojekt gefunden (DS/1233/IV)?
1) Wie ist der Stand des Projektes?
2) Gibt es bereits eine Nutzungsvereinbarung oder andere vertragliche Abmachungen mit den Freifunkern in dieser Sache?
Beantwortung: Herr Dr. Beckers
zu Frage 1: Die Antwort lautet: Ja, wir haben eine Schule, und zwar das Andreas-Gymnasium im Ortsteil Friedrichshain und es sieht so aus, als werden wir es dort auch durchführen können. Wir sind jetzt in den, sage ich mal, Gesprächen. Der Schulleiter, Herr Steiner, will gemeinsam mit dem Projektträger eine AG mit Schülerinnen und Schülern der Schule gründen und es soll dann soweit sein, dass die Installation, aber auch der Betrieb quasi dieser Freifunkanlage durch die Schülerinnen und Schüler, also sprich durch die Schule selber durchgeführt werden kann. Also wenn das so funktioniert, finde ich, ist das eine sehr gute Entwicklung und da kann ich auch gleich zu Ihrer Frage 2 kommen.
zu Frage 2: Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat dem Schulamt einen Vertragsentwurf im Oktober zugesandt, der sich derzeit noch in der Prüfung befindet. Da geht es in erster Linie um baufachliche, um räumliche Voraussetzungen in der Schule und was wir natürlich gar nicht wollen, sind Folgekosten für den Bezirk. Ich denke, das kriegen wir auch weg und vor allen Dingen die Festlegung eines technisch Verantwortlichen, den wir natürlich auch dabei brauchen, falls es dann mal irgendwo zu Schwierigkeiten kommt. Das Bezirksamt, sprich hier das Schulamt, Sportamt ist bemüht, mit dem Förderverein relativ zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen, aber ob die Unterzeichnung noch dieses Jahr klappt, kann ich Ihnen hier nicht versprechen, aber ich persönlich würde mich freuen, wenn es funktioniert, weil wir ja alle das wollen. Es ist eine sinnvolle Angelegenheit und wenn so eine Schule mitmacht, dann sollte man nicht zögern, dieses Angebot auch anzunehmen.
zu Frage 3: Ein ähnlicher Vertrag wurde ja bereits unterschrieben 2013 vom Immo-Service und den haben wir eben nicht abgeschlossen und soweit ich informiert bin, hat der Immo-Service hier überhaupt gar keine Probleme mit dem Betrieb dieser Freifunkanlage und es gibt offensichtlich auch keine Probleme mit dem Betreiber, soweit es mir bekannt ist. Und insofern ist das alles auf einem guten Weg und ja, hoffen wir mal, dass das vielleicht noch in diesem Jahr klappt.
Herr Just: Sie haben es mir fast schon ein bisschen vorweggenommen, ich will es trotzdem noch mal fragen, um es auch zu betonen: Sieht das Bezirksamt irgendwelche Mittel, um das eventuell zu beschleunigen, da ja auf Seiten der Freifunker finanzielle Unterstützung daran hängt, dass das WLan-Netz dieses Jahr noch in Betrieb genommen wird und diese Gelder ja dann im schlimmsten Fall verfallen würden und das Projekt eventuell gefährden.
zu Nachfrage 1: Ich bin jetzt im Detail nicht drin. Ich weiß jetzt nicht, woran es noch hakt, aber ich habe von der Leiterin des Schul- und Sportsamts den Hinweis bekommen, dass es eigentlich auf einem sehr guten Weg ist. Wie gesagt, die haben im Oktober das bekommen, das muss erst mal geprüft werden, dann muss es vor Ort mit dem Schulleiter besprochen werden. Das ist alles passiert meines Erachtens und insofern bin ich guter Hoffnung. Wenn es nur darum geht, wenn Sie mir jetzt sagen, es geht da wirklich jetzt Geld verloren, dann müssen wir in der Tat noch mal ., uns noch mal richtig anstrengen, dass es klappt. Also . ja, gut Herr Just, dann nehmen wir das mal so mit und dann denke ich mal, das funktioniert.
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