Drucksache - DS/1102/IV  

 
 
Betreff: Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:1. Topac, Fadime
2. Brandt, Rüdiger
3. Kliesch, Norbert
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.03.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
02.09.2014    Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
03.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit      
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
11.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
23.09.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
11.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.11.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1102_Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Anlage zur VzK DS/1102/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und  ihrer Ansprüche menschenwürdig,  unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.

Ein Bericht ist im Sozial-Ausschuss in der Sitzung im April 2014 vorzulegen.

 

Begründung:

Aus humanitären Gründen und zur Sicherung des Kindeswohls muss das Bezirksamt - auch in Betrachtung des Roma-Aktionsplans des Senats - umgehend den Ermessensspielraum nutzen, um eine kinderschutzgemäße und menschenwürdige Unterbringung der benannten Roma-Familien zu ermöglichen. Aufgrund der Unmittelbarkeit des Handlungsgebotes kann weder die Beschlussfassung des Europäischen Gerichtshofes noch eine detaillierte personenbezogene Zuständigkeitsklärung zwischen beteiligten Ämtern, Bezirks- und Senatsstellen abgewartet werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und  ihrer Ansprüche menschenwürdig,  unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.

Ein Bericht ist im Sozial-Ausschuss in der Sitzung im April 2014 vorzulegen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.08.2014

Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

 

PHI 11.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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