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Drucksache - DS/1102/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen. Ein Bericht ist im Sozial-Ausschuss in der Sitzung im April 2014 vorzulegen.
Begründung: Aus humanitären Gründen und zur Sicherung des Kindeswohls muss das Bezirksamt - auch in Betrachtung des Roma-Aktionsplans des Senats - umgehend den Ermessensspielraum nutzen, um eine kinderschutzgemäße und menschenwürdige Unterbringung der benannten Roma-Familien zu ermöglichen. Aufgrund der Unmittelbarkeit des Handlungsgebotes kann weder die Beschlussfassung des Europäischen Gerichtshofes noch eine detaillierte personenbezogene Zuständigkeitsklärung zwischen beteiligten Ämtern, Bezirks- und Senatsstellen abgewartet werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen. Ein Bericht ist im Sozial-Ausschuss in der Sitzung im April 2014 vorzulegen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV 27.08.2014 Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).
PHI 11.11.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV 26.11.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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