Drucksache - DS/1238/IV  

 
 
Betreff: Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Jösting, KatjaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.08.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
11.12.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
17.12.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1238_Antrag  
VzK  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der GrünBerlin GmbH Gespräche zu führen, mit dem Ziel die Parkordnung für das Tempelhofer Feld so zu ändern, dass das Fotografieren auf dem Feld für alle Besucher*innen - sofern sie andere in der Nutzung des Feldes nicht einschränken - erlaubnisfrei und gebührenfrei wird.

 

 

Begründung:

 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf einem zwar privat verwalteten aber eindeutig öffentlichen Gelände, Genehmigungen und Gebühren verlangt werden für das Fotografieren. Da zudem die Grenzen zwischen privater und gewerblicher Fotografie insbesondere vor dem Hintergrund der Nutzung sozialer Netzwerke und Plattformen kaum zu ziehen sind, kann die Regelung weder eindeutig ausgelegt noch rechtskonform befolgt werden.

Genehmigungen und ggf. Gebühren sollten lediglich dann verlangt werden, wenn die Foto- und Filmaufnahmen zu Nutzungseinschränkungen für andere Besucher*innen führen würden.

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der GrünBerlin GmbH Gespräche zu führen, mit dem Ziel die Parkordnung für das Tempelhofer Feld so zu ändern, dass das Fotografieren auf dem Feld für alle Besucher*innen - sofern sie andere in der Nutzung des Feldes nicht einschränken - erlaubnisfrei und gebührenfrei wird.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

 

 

BüTra 11.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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