Drucksache - DS/1430/IV  

 
 
Betreff: Wie wird der Görlitzer Park wieder ein Park für alle?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
Verfasser:Honnens, ChristianHonnens-Riester, Christian
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:
 

  1. Wie viele Einsätze, Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat die Polizei bisher im Jahr 2014 rund um den Görlitzer Park mit welchem Effekt durchgeführt?

 

  1. Weil sich auch viele Anwohnerinnen und Anwohner fragen, wann der Görlitzer Park wieder ein Park für alle wird, frage ich, wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation rund um die beliebte Grünfläche?

 

  1. Vor dem Hintergrund des Vorschlags des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, dass Polizei und Bezirk mal ihre Zuständigkeits-Streitereien klären sollten, frage ich das Bezirksamt, wie die bisherige Zusammenarbeit der bezirklichen Ämter mit der Polizei ist?

 

Nachfragen:

 

  1. Vor dem Hintergrund der Tatsache dass unser Bezirk der einzige ist, der nicht von einem Bürgermeister der CDU oder ihrem Koalitionspartner SPD regiert wird, frage ich das Bezirksamt, wie es die Möglichkeit bewertet, dass das der Grund dafür sein kann, dass Henkel die Missstände rund um den Görlitzer Park bis zuletzt so zögerlich angegangen ist, die in den Aufgabenbereich der Berliner Polizei gehören?

 

  1. Inwieweit lassen sich aus Sicht des Bezirksamts die Ansätze von Staaten wie den Niederlanden und Uruguay oder von US-amerikanischen Bundesstaaten wie Alaska, Oregon, Colorado und Washington, die den illegalen Drogenhandel durch eine staatlich kontrollierte Abgabe austrocknen, auf die Zustände im Görlitzer Park übertragen?

 

 

Beantwortung: Frau Herrmann

 

zu Frage 1: Ihre erste Anfrage kann ich nicht beantworten, ich habe aber heute in den Mails gesehen, dass die Information der Senatsinnenverwaltung, wie sie mit Anfragen an Landesbehörden umzugehen gedenkt, nämlich dass sie sie nicht beantwortet. Von daher kann ich Ihnen wie gesagt die Zahl nicht nennen, weil es keine Zuarbeit seitens der Polizei gibt.

 

zu Frage 2: Die Situation im Kiez bzw. im Gebiet und ich möchte das noch mal sehr deutlich sagen, weil ich hatte ja auch den Innensenator Henkel letzte Woche eingeladen zu uns zu kommen, weil es mir zu kurz springt, was wir in der Öffentlichkeit zurzeit wahrnehmen. Nämlich der Görlitzer Park und der Görlitzer Bahnhof. Das Gebiet ist wesentliche größer, wir müssen von einem Gebiet ungefähr vom Maybachufer bis fast zur Frankfurter Allee sprechen und ich wollte, dass der Innensenator sich das anschaut, weil ich ein bisschen Sorge habe, dass man da vielleicht das eine oder andere unterschätzt.

Die Situation ist so, dass die Sicherheitslage sowohl in Kreuzberg als auch in Friedrichshain in der Revaler Straße und Wohngegend letztendlich nicht mehr gegeben worden ist. Wenn wir an den Besitzer der Shisha-Bar denken, der 70 Mal die Polizei gerufen hat, die auch gekommen ist, aber eben nicht helfen konnte. Und es ist dann passiert, was passiert ist. So geht es vielen Gewerbetreibenden im Gebiet und so geht es auch Bewohnerinnen und Bewohnern. Wir haben ein Ansteigen sexistischer Übergriffe auf Frauen sowohl im Park als auch im Wrangel-Kiez, als auch in der Revaler Straße. Wir haben homophobe Übergriffe im Görlitzer Park vor allen Dingen, aber auch im Wrangel-Kiez, als auch in der Revaler Straße und Wohnumgebung. Das heißt also, dass das Konzept der Polizei sich vor allen Dingen auch um ein ., sich um ein Sicherheitskonzept handeln muss für die Bewohnerinnen und Bewohner und die Lage ist sehr, sehr ernst.

Als ich vor einem Jahr darauf aufmerksam machte, hat man sich in erster Linie medial, aber auch politisch auf die Forderung nach Legalisierung von Cannabis konzentriert, aber ich habe dabei noch was Weiteres gesagt. Ich habe nämlich gesagt, dass die Razzien im Görlitzer Park nicht ausreichen, weil, die liefen ja da schon eine ganze Weile, bevor ich Bürgermeisterin wurde. Wir konnten also schon sagen, dass es nicht ausreicht. Der Hilferuf, weil, wir haben als Bezirk keine eigene Polizei, keine eigene Staatsanwaltschaft, keine eigenen Gerichte, der Hilferuf, den wir bereits vor einem Jahr gestartet haben, ist verhallt.

Nichtsdestotrotz: Am gestrigen Nachmittag gab es dann also doch die Auftaktveranstaltung zur Task Force Görlitzer Park, einberufen vom Innensenator Henkel. Ich bin auf Facebook gefragt worden von einer Bewohnerin, warum die Bewohner denn nicht eingeladen werden. Das ist tatsächlich eine Arbeitsgruppe, die der Senator einlädt und die Bürgermeisterin kann keine Kreuzberger*innen und Friedrichshainer*innen zur Begleitung mitnehmen, aber vielleicht kann man da ja auch noch über eine öffentliche Veranstaltung mit dem Innensenator nachdenken.

Die bereits ., die Task Force setzt sich zusammen aus der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Ausländerbehörde und ich würde Ihnen ganz gerne die einzelnen Punkte, die wir besprochen haben gestern, mitteilen. In der Zeitung stand, es ist beschlossen worden, das kann ich so noch nicht bestätigen, dass es beschlossen worden ist, sondern beschlossen haben wir in erster Linie drei Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Betäubungsmittelgesetz auseinandersetzt, eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Asyl., mit der Umsetzung des Asylrechts auseinandersetzt und eine Arbeitsgruppe, die nennt sich Bezirk.

Diskutiert wird vor allen Dingen im restriktiven Bereich. Das heißt also erst mal Präsenz zu zeigen, das heißt, Herr Henkel diskutiert mit Herrn Heilmann zusammen, ob man Schwerpunktzonen entwickeln kann, Schwerpunktzonen sollen Zonen sein, wo sozusagen sogenannte Null-Toleranz-Zonen, so will ich das mal ausdrücken, also in dieser Zone darf gar keine Droge irgendwie irgendwo auftauchen, also eine illegale Droge, muss ich noch mal zu sagen.

Die Polizei hat Eckpunkte ihrer künftigen Einsatzkonzeption vorgestellt. Diese sieht eine nachhaltige erhöhte Präsenz am Görlitzer Park vor, das ist schon öffentlich geworden, und am U-Bahn-Bereich Görlitzer Bahnhof, ich kann mich an unseren letzten Runden Tisch Görli erinnern und auch, dass der stellvertretende Bürgermeister Dr. Beckers extra noch mal bei der Polizei war, um darauf hinzuweisen, dass wir doch um einen verstärkten Polizeieinsatz am Görlitzer Bahnhof dringend dazu raten und bitten. Er ist damals mit unverrichteten Dingen wieder zurückgekommen, aber anscheinend hat die Intervention doch Effekt, also der Görlitzer Bahnhof wird stärker durch Polizeipräsenz betrachtet werden. Die Polizei wird dabei auch mögliche Verdrängungseffekte Richtung RAW-Gelände oder Hasenheide im Blick behalten.

Das machte mich insoweit stutzig, weil die Verdrängung RAW, die ist da bzw. es ist keine Verdrängung, sondern Ausweitung, aber in unseren Gesprächen, die wir auch mit der Polizei hatten, ist den Kollegen deutlich, dass wir hier eigentlich mit das größte Problem haben, nämlich wenn Hunderte von Menschen, die verkaufen durch Polizeipräsenz am Verkaufen gehindert werden, wo gehen sie hin. Und das ist nicht mal ., Herr Buschkowsky gibt Druck auf den Hermannplatz und wir haben ein verstärktes Aufkommen von Verkäufern am Kotti oder andersherum. Wir sprechen hier in der Tat von komplett anderen Größenordnungen, die sich inzwischen bereits weit in den ., also auch in den Treptower Park oder Richtung Treptow bereits ausgeweitet haben.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft werden jetzt enger zusammenarbeiten. Es wird einen Staatsanwalt geben, der zuständig ist für das gesamte Gebiet, der auch im Bereich Jugendkriminalität zuständig sein wird. Die Staatsanwaltschaft, Polizei und Ausländerbehörde werden Ansprechpartner, zentrale Ansprechpartner benennen, um die Sachen tatsächlich zentraler zu koordinieren, was bisher anscheinend noch nicht stattgefunden hat. Bisher scheint das eher dezentral gewesen zu sein mit unterschiedlichen Zuständigkeiten.

Der Innensenator wird sich an seine Amtskollegen aus den anderen Bundesländern wenden, um eine konsequente Durchsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verstößen für diejenigen Personen abzustimmen, deren Verfahren in die Verantwortungsbereiche anderer Bundesländer fallen. Das heißt, dass Meldepflichten stärker angeordnet werden bzw. auch mit Leistungskürzungen zu rechnen ist.

So, was kann der Bezirk machen, weil wir haben auch eine AG Bezirk: Wir haben deutlich gemacht noch mal, dass wir einerseits die Situation, die bauliche Situation im Görlitzer Park in unserer Verantwortung sehen. Da hat das Grünflächenamt und der Herrn Panhoff auch bereits angefangen. Wir haben aber auch darum gebeten, dass wir Unterstützung bekommen von Seiten des Senators Henkel zu Gesprächen mit dem zukünftigen Stadtentwicklungssenator, aber auch noch mal mit der Integrationssenatorin, weil wir haben die Situation, dass wir bisher vergeblich darum gebeten haben, dass das QM Wrangel-Kiez erweitert bzw. verstärkt wird in dem Sinne, dass der Görlitzer Park mit in das Gebiet aufgenommen werden kann, weil das QM Wrangel-Kiez endet am Park und die Kolleginnen, die im QM arbeiten, die sehr, sehr, sehr kooperativ sind und auch viele Sachen schon erreicht haben, können im Park nicht aktiv sein, weil das Gebiet einfach begrenzt ist. Ich hatte einige Gespräche, aber Herr Panhoff auch, in der Vergangenheit war da kein Weg, führte da kein Weg hin. Ich hoffe, dass jetzt auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erkannt wird, dass wir auch da Unterstützung brauchen.

Das andere ist, wir haben auch noch mal deutlich gemacht, wir hatten ja für einige Monate das Sozialarbeiterprojekt Joliba im Park eingesetzt. Wir haben damals über die Integrationsbeauftragte eine Weiterführung der Finanzierung beantragt bzw. das Projekt hat es beantragt. Wir haben es auch unter dem Aspekt begründet, dass wir dringend die Kolleginnen brauchen, damit die Leute beraten werden, dass sie entweder gar nicht erst richtig anfangen mit dem Verkaufen bzw. welche Optionen sie haben, um aussteigen zu können. Dieses Projekt hat bisher keine Zustimmung bekommen, dass es finanziert wird. Auch da haben wir um Unterstützung gebeten, weil es dringend erforderlich ist, auch diese Seite letztendlich stärker hervorzutun und nicht nur mit Restriktionen zu arbeiten.

Des Weiteren habe ich zugesagt, dass wir, was die Streifen, Polizei und Ordnungsamt betrifft, dass wir die nicht einstellen werden, sondern dass wir mit dem Abschnitt und Herr Dr. Beckers mit dem Ordnungsamt schauen werden, wie wir die Streifen weiterführen können.

 

zu Frage 3: Ich beziehe mich jetzt bei meiner Beantwortung zu dieser Frage nur auf den Bereich Görlitzer Park, gefragt nach der generellen Zusammenarbeit zwischen Bereichen des Bezirksamtes mit Dienststellen der Polizei, würde das den Rahmen sprengen, weil wir haben relativ viel miteinander zu tun, nur am Görlitzer Park ist es so, dass, im Jahr 2014 gab es alleine zum Thema Görli mehrere Runde Tische im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter meiner Leitung. Vertreten waren neben weiteren Bezirksamtsmitgliedern, nämlich Herrn Dr. Beckers und Herrn Panhoff das Ordnungsamt, das Grünflächenamt, Vertreter des Abschnitts 53, also auch der Leiter des Abschnitts 53, das QM Wrangel-Kiez und je nach Thema auch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Unter anderem wurden in diesen Gesprächsrunden die gemeinsamen Streifen, Polizei und Ordnungsamt und Einsatz von Drogenhunden verabredet, verschiedene bauliche Maßnahmen sowie Schritte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit etc. erörtert und vorbesprochen. Ziele der Gesprächsrunden war insbesondere ein Austausch über die Situation vor Ort und die Bildung eines Netzwerks, um direkt Verabredungen treffen zu können, die dann auch zum Teil umgesetzt werden konnten.

Außerdem gab es insgesamt 18 Koordinierungsrunden mit gemeinsamen Parkbegehungen seit 2011 zum Görlitzer Park. Teilnehmer waren hier der Bezirksstadtrat Panhoff, die städtebauliche Kriminalitätspräventionsbeauftragte, das LKA, das Ordnungsamt, der Fachbereich Grün des Bezirksamts, das Jugendamt, die Integrationsbeauftragte des Bezirks, das Quartiersmanagement und die damals noch, also bis 2013 eingesetzte Parkkoordination und alles hat stattgefunden unter der Leitung von Stadtbau.

Verschiedenste Aktionen sind versucht worden. Die sind in Bewohnerrunden erarbeitet worden, nämlich zum Thema "unser Görli - wir wollen unseren Görli als Nachbarschafts- und als Familienpark zurück", nur anzusprechen Familienfest, Flohmarkt und einige andere Kinderaktionen. Das hört sich jetzt ein bisschen in Anbetracht der Situation, in der sich der Park im Moment befindet, ein bisschen weich an, aber nichtsdestotrotz es war wichtig für die Menschen auch, also für die Kitas, für die Schulen, wie auch für die Jugendeinrichtungen, dass sie zeigen, dass sie da sind und dass sie zeigen, dass es ihr Park ist und wir werden sicherlich Anfang nächsten Jahres, also zum 1. Quartal, Ende 1. Quartals da auch noch weitere Aktionen haben.

 

zu Nachfrage 1: Wie soll ich sagen? Also ich habe eben schon gesagt, wir haben vor einem Jahr bereits um Unterstützung gebeten. Ich will auch noch mal deutlich machen: Es geht nicht darum, Verantwortung hin- und herzuschieben und heute Morgen ist zu Henkel gefragt worden, ob wir beide uns profilieren müssen. Es geht auch nicht um Profilierung. Es geht darum, dass wir im August 2013 bereits eine Situation hatten, ich habe eben gehört na ja, es ist zu lange zugeguckt worden ja, die Situation war, wie sie war und man musste dagegen etwas tun. Und das kann ein Bezirk mit den Kompetenzen, mit den Machtstrukturen, die er hat, nicht alleine, weil wir, ich habe es eben schon gesagt, zum Beispiel keine eigene Polizei haben. Das Ordnungsamt, was eingesetzt war, hat nur bestimmte Aufgaben. Und Sie haben das ja gelesen und Herr Dr. Beckers hat es ja auch berichtet, dass zum Beispiel der Einsatz des Ordnungsamtes sehr positiv sich ausgewirkt hat auf die extreme Lärmbelästigung im Park. Ich glaube, die Lärmbeschwerden sind bei fast null, ganz genau. Das konnten wir und das haben wir gemacht. Andere Sachen können wir nicht.

Und ich finde es schwierig, wenn eine Bezirksbürgermeisterin darum betteln muss, dass ein Innensenator seinen Job macht. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Und als ich das vor einem Jahr angemerkt habe, war die Situation noch nicht so, wie sie jetzt ist. Und dieses Jahr Verzögerung hat mit dazu geführt, dass wir jetzt eine Größenordnung haben, also ich kann mich in Berlin nicht erinnern, wann ein Gebiet jemals so riesig war, wie dieses. Und der Weinbergpark, Leute, das ist nicht zu vergleichen, das will ich noch mal deutlich sagen. Selbst die Hasenheide ist nicht zu vergleichen.

Von der Größe des Gebiets meinte ich. Ich bin öfter in der Hasenheide, ich weiß, was Sie meinen, aber von der Größe des Gebietes ist auch die Hasenheide nicht zu vergleichen. Also von daher ein Schelm, der Arges dabei denkt, aber ich hätte mir da sehr viel früher die Verantwortlichen an unserer Seite gewünscht und ich hoffe, dass die These, die Sie hier aufstellen, nicht stimmt, weil das wäre ein Armutszeugnis für das Land Berlin.

 

zu Nachfrage 2: Wir müssen hier ganz genau aufpassen, dass wir gemeinsam ein ausgewogenes Konzept entwickeln. Alleine auf Restriktion zu setzen, hat in keinen Ländern, die Sie hier aufgeführt haben, zu Erfolg geführt. Deswegen habe ich damals beides ins Gespräch gebracht. Das eine ist etwas mittelfristiger als das andere, das ist richtig. Aber nur auf Restriktion zu setzen, wird zur Folge haben, dass wir immer wieder nur auf Restriktion müssen, weil der illegale Markt nicht verschwinden wird. Und die Erfahrungen, die gerade die USA und den kann man wahrhaftig nicht unterstellen, dass sie nicht die ganze Kavallerie einsetzen, die sie haben, das haben sie jahrzehntelang versucht und es hat jahrzehntelang nicht funktioniert. Und in den USA haben sie umgeschaltet. Sie haben gesagt, die Restriktion hat nicht funktioniert, wir legalisieren und sie haben in relativ kurzer Zeit da, wo legalisiert worden ist, Erfolge. Ich rede von Cannabis, ich will es noch mal deutlich machen, haben sie Erfolge, was den sogenannten illegalen Markt des Drogenverkaufs, des Drogenhandels betrifft.

Sie haben die Kontrolle über den Verkauf und Leute, wir haben die Kontrolle über den Verkauf nicht. In Berlin kann man zurzeit freier Drogen kaufen als man sich das überhaupt ., es ist völlig frei. Jetzt ist es völlig frei. Egal wie alt die Leute sind, jeder kann kaufen. Egal wie schlecht das Zeug ist, jeder kauft es, wer kaufen will. Ihr wisst: Jugendschutz / Verbraucherschutz. Wir kriegen es nicht unter Kontrolle, wenn wir nur auf Restriktionen setzen.

So, jetzt zu warten, bis der Coffee-Shop durch ist, wir haben ja eine Kollegin hier im Haus, die ist da sehr ungeduldig, würde die Situation im Kiez überhaupt ., würde der Situation im Kiez überhaupt nicht gerecht werden. Dazu ist die Situation viel zu schlimm für die Menschen, die da wohnen. Also von daher braucht man ein Konzept mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft und man braucht ein Konzept zur Legalisierung mit der Sozialarbeit zusammen und auch Konzepte dazu, dass wir unseren Görli zurückholen wollen. Sehr herzlichen Dank.

 

Herr Müller: Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt bzw. die Bezirksbürgermeisterin bei Bürgerversammlungen im Görlitzer Park die Anwesenheit der Polizei abgelehnt, gerade in Anbetracht des eben in puncto Sicherheit geäußerten? Ich erinnere da an eine Workshop-Veranstaltung zum Beispiel, aber es gab noch andere.

 

zu Nachfrage 3: Die Veranstaltungen, die ich gemacht habe, da war die Polizei anwesend. Also tut mir leid, ich habe keine Polizei ausgeladen. Also der Abschnittsleiter war da und hat auch mit allen Menschen, die da vor Ort waren, eifrig mitdiskutiert, tut mir leid.

 

Herr Dahl: Ich frage Sie, insbesondere vor dem Hintergrund der ersten Nachfrage von Herrn Honnens, ob Sie glauben, dass es hilfreich ist oder dass Polizisten mit größerer Freude und Einsatzbereitschaft Dienst im Görlitzer Park tun, wenn sie zeitgleich in einer Sitzung der BVV, die unter Polizeischutz stattfindet, vom Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei  als Bullen diskreditiert werden?

 

zu Nachfrage 4: Sehr geehrter Herr Dahl, die Kollegen, mit denen ich zu tun haben, die stehen über sowas. Nichtsdestotrotz ist es in der Tat nicht wertschätzend, keine Frage, aber die Kooperation oder die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und der Polizei, das würde jetzt an vielen Stellen versucht zu diskreditieren, ich sehe die Bemühungen. Auf der Seite hört man es jetzt gerade mit großen Ohren, auf der Seite sieht man das jetzt eher ganz, ganz kritisch, dass es nicht doll genug ist. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das relativ gut hinkriegen und dass wir zumindest mit dem Abschnitt 53 einen Abschnittsleiter haben, der auch gerade in der Frage weiß, dass Augenmaß angebracht ist und er weiß auch, dass man sehr genau hinguckt, in Kreuzberg auch sehr genau hinguckt und das ist auch richtig so. Aber verstecken müssen sich die Kollegen auch nicht.

 

 


 
 

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