Drucksache - DS/0859/IV  

 
 
Betreff: Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Nöll, OliverJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
17.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
22.10.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
01.07.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
23.09.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
11.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
09.10.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
16.10.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.11.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Beratung ff
11.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.06.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0859/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen der Haushaltberatungen ist deutlich geworden, dass aufgrund der Haushaltskürzungen und des Abbaus von 12 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) eine Schließung des bisherigen Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße 27a anstehen soll.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Konzeption vorzulegen, wie der Wegfall der Kapazitäten an diesem Standort aufgefangen werden soll, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des Bürgerservices - längere Antragslauf- und Wartezeiten - und zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen würden.

 

Insbesondere ist darzustellen, ob der geplante Abbau von VZÄ in diesem sensiblen Bereich  verantwortbar erscheint und welche Auswirkungen auf die Einnahmesituation durch den Personalkahlschlag zu erwarten wäre.

 

 

Begründung:

Dass sowohl die Entscheidung der Mehrheit im Abgeordnetenhaus in den Bezirken Personal abzubauen sowie die zugrundeliegenden Kriterien und die damit verbundenen Auswirkungen in unserem Bezirk völlig unsinnig sind und ausschließlich negative Auswirkungen auf Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger haben, wird von keiner Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bestritten.

 

Mindestens ebenso unsinnig ist allerdings der Bezirksamtsbeschluss, sich diese Pläne ohne Widerstand zu eigen zu machen und ohne Personalentwicklungskonzept und Schwerpunktsetzung quer durch die Verwaltungseinheiten mit dem Rasenmäher-Prinzip Personal zu kürzen.

 

Auch wenn unsere Forderung - den Abbau rundheraus zu verweigern und die vorläufige Haushaltswirtschaft in Kauf zu nehmen - keine Mehrheit gefunden hat, so kann doch zumindest erwartet werden, dass ein gewisses Verständnis darüber besteht, dass nicht in bürgersensiblen Bereichen - an der Schnittstelle zwischen den hier lebenden Menschen und der Verwaltung - ohne weiteres Personal eingespart werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits heute Klagen über die Bearbeitungszeit und Wartezeiten in den Bürgerämtern gibt.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

 

UVKI 09.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen der Haushaltberatungen ist deutlich geworden, dass aufgrund der Haushaltskürzungen und des Abbaus von 12 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) eine Schließung des bisherigen Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße 27a anstehen soll.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Konzeption vorzulegen, wie der Wegfall der Kapazitäten an diesem Standort aufgefangen werden soll, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des Bürgerservices - längere Antragslauf- und Wartezeiten - und zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen würden.

 

In der Konzeption ist zusätzlich darzustellen die Umzugskosten, die Konsequenzen für den Umzug des Standesamtes und ein Nachnutzungskonzept für das Gebäude ist vorzulegen.

 

Insbesondere ist darzustellen, ob der geplante Abbau von VZÄ in diesem sensiblen Bereich  verantwortbar erscheint und welche Auswirkungen auf die Einnahmesituation durch den Personalkahlschlag zu erwarten wäre.

 

 

PHI 11.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen der Haushaltberatungen ist deutlich geworden, dass aufgrund der Haushaltskürzungen und des Abbaus von 12 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) eine Schließung des bisherigen Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße 27a anstehen soll.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Konzeption vorzulegen, wie der Wegfall der Kapazitäten an diesem Standort aufgefangen werden soll, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des Bürgerservices - längere Antragslauf- und Wartezeiten - und zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen würden.

 

In der Konzeption sind zusätzlich darzustellen die Umzugskosten, die Konsequenzen für den Umzug des Standesamtes und ein Nachnutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen.

 

Insbesondere ist darzustellen, ob der geplante Abbau von VZÄ in diesem sensiblen Bereich  verantwortbar erscheint und welche Auswirkungen auf die Einnahmesituation durch den Personalkahlschlag zu erwarten wäre.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Im Rahmen der Haushaltberatungen ist deutlich geworden, dass aufgrund der Haushaltskürzungen und des Abbaus von 12 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) eine Schließung des bisherigen Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße 27a anstehen soll.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Konzeption vorzulegen, wie der Wegfall der Kapazitäten an diesem Standort aufgefangen werden soll, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des Bürgerservices - längere Antragslauf- und Wartezeiten - und zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen würden.

 

In der Konzeption sind zusätzlich darzustellen die Umzugskosten, die Konsequenzen für den Umzug des Standesamtes und ein Nachnutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen.

 

Insbesondere ist darzustellen, ob der geplante Abbau von VZÄ in diesem sensiblen Bereich  verantwortbar erscheint und welche Auswirkungen auf die Einnahmesituation durch den Personalkahlschlag zu erwarten wäre.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.04.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste

 

 

SozBüD 11.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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