Drucksache - DS/1371/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den für Pflegeheime zuständigen Stellen (Heimaufsicht, Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin) für die generelle unangemeldete Überprüfung von Pflegeheimen in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.

Begründung:

Die Berliner Heimaufsicht prüft die Einhaltung von ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen nach dem Berliner Wohnteilhabegesetz (WTG) und den dazu gehörenden Verordnungen (Wohnteilhabe-Personalverordnung, Heimmindestbauverordnung, Heimmitwirkungsverordnung). Bei der Prüfung werden die Prüfrichtlinien nach § 17 Absatz 14 WTG zu Grunde gelegt. Die Prüfrichtlinien sind auf folgender Internetseite der Heimaufsicht zu finden:

http://www.berlin.de/lageso/soziales/heimaufsicht/

Dieser Prüfbericht ist eine Beschreibung der am Tag der Einrichtungsbegehung durch die Berliner Heimaufsicht geprüften Anforderungen und festgestellten Sachverhalte.

Dass die Verhältnisse in einem Teil der Pflegeheime nicht den vorgeschrie-benen Standards entsprechen ist weitreichend bekannt, gleichermaßen, dass hier etwas verändert werden muss. Die Überprüfung der Pflegeheime durch das LaGeSo Berlin ist hier ein zentraler Ansatzpunkt. Die Heimaufsicht ist eine wichtige Anlaufstelle für Beschwerden, denn auf dieser Grundlage werden u.U. Einrichtungen überprüft.

So führt die Heimaufsicht mit der Einführung der WTG- Prüfrichtlinien seit dem 01.07.2012 auf Grundlage des § 17 WTG regelmäßig angemeldete oder unangemeldete Prüfungen in stationären Einrichtungen durch. Die Heimaufsicht ist dabei verpflichtet Prüfberichte zu erstellen, die auch die festgestellten Mängel abbilden. Nach § 6 Absatz 3 WTG sind diese Prüfberichte zu veröffentlichen und können hier eingesehen werden:

http://www.berlin.de/lageso/soziales/heimaufsicht/pruefberichte/index.php?q=&;einrichtung_name=--+Alles+--&einrichtung_versorgungsform=--+Alles+--&einrichtung_wohnform=--+Alles+--&einrichtung_strasse=--+Alles+--&einrichtung_bezirk[]=Mitte&q_geo=&q_radius=10000&ipp=100#results

Wenn unter den veröffentlichten Links des LaGeSo noch keine veröffentlichten Prüfberichte für bestimmte Einrichtungen vorliegen, hat hier entweder nach dem 01.07.2012 noch keine Prüfung stattgefunden oder die vorgeschriebene Frist für eine Gegendarstellung (bei Vorliegen von Mängeln) der Einrichtung ist noch nicht abgelaufen. Danach, nach Ablauf der Frist, kann jeder Bericht veröffentlicht werden.

Ein Blick in diese veröffentlichten Prüfberichte zeigt, dass die Einrichtungen in der Regel angemeldet aufgesucht werden. Wenn tatsächlich Kontrollen durchgeführt und Verfehlungen geahndet werden sollen, müssen unangemeldete Prüfungen erfolgen.

Daher wird das Bezirksamt aufgefordert, sich zukünftig für die grundsätzlich unangemeldeten Prüfungen der Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste

SozBüD 12.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den für die Pflegewohngemeinschaften zuständigen Stellen (Heimaufsicht, Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin) für die generelle unangemeldete Überprüfung von Pflege- WG’s in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Rücküberweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste

SozBüD 11.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den für die Pflegewohngemeinschaften zuständigen Stellen (Heimaufsicht, Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin) für die generelle unangemeldete Überprüfung von Pflege- WG’s in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den für die Pflegewohngemeinschaften zuständigen Stellen (Heimaufsicht, Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin) für die generelle unangemeldete Überprüfung von Pflege- WG’s in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.