Drucksache - DS/1429/IV  

 
 
Betreff: Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünenstellv. Vorsteher
  Borchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.11.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität. Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze vorstellen und den Anwohner*innen im Kiez Rede und Antwort stehen. Die Anwohner*innen sollen Gelegenheit haben, ihre Einwände und Befürchtungen ebenso wie ihre Ideen und Anregungen in den Prozess zur Zukunft des Görlitzer Parks einzubringen und zu diskutieren.

 

Begründung:

 

Eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG bietet die Gelegenheit für die Anwohner*innen, auf direktem Weg mit und Politik Verwaltung in Dialog zu treten, Sachverhalte abzuwägen und einvernehmliche Lösungsansätze zu erschließen.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität. Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze vorstellen und den Anwohner*innen im Kiez Rede und Antwort stehen. Die Anwohner*innen sollen Gelegenheit haben, ihre Einwände und Befürchtungen ebenso wie ihre Ideen und Anregungen in den Prozess zur Zukunft des Görlitzer Parks einzubringen und zu diskutieren.

 

 
 

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