Drucksache - DS/1321/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt "Bürgerbeteiligung" eingeführt wird.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung - weit über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Einerseits können dazu Haushaltsgelder für Bürgerbeteiligungsprojekte durch Träger oder Initiativen beantragt werden. Andererseits stemmt das Bezirksamt auch selbst Bürgerbeteiligungsverfahren. Deren Kosten werden bisher im Rahmen der Maßnahmen (und Produkte) verbucht, denen sie am Leichtesten zugeordnet werden können. Die Folge: Die Ämter, die Bürgerbeteiligungsprozesse organisieren, haben nicht nur den Orga-Aufwand, sie werden auch noch finanziell belastet - oder anders ausgedrückt: bestraft. Die Gelder fehlen für andere Projekte. Ämtern, die keine Bürgerbeteiligung durchführen, fehlen keine Gelder, die dafür verwendet werden.

Zukünftig soll es für die verschiedenen Ämter einfacher werden, Bürgerbeteiligung zu organisieren, wenn es notwendig ist. Klar ist aber auch: Knappe Haushaltsgelder müssen sparsam eingesetzt werden, für luxuriöse Veranstaltungen ist auch in Zukunft kein Platz. Dazu kann das Bezirksamt einheitliche Standards für Beteiligungsverfahren festlegen. 

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend) 

PHI 11.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt "Bürgerbeteiligung" eingeführt wird.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten.

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt "Bürgerbeteiligung" eingeführt wird.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

PHI 15.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 16.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.