Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Wahlvorlagen    
Ö 5.1     Abwahl eines Bürgerdeputierten
DS/1414/IV  
Ö 5.2     Abwahl eines Bürgerdeputierten
DS/1415/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1  
EA35 - Bona-Peiser-Bibliothek
DS/1424/IV  
Ö 6.2  
EA36 - Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1425/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Wie wird der Görlitzer Park wieder ein Park für alle?
DS/1430/IV  
Ö 7.2  
Auswirkungen der Haushaltsperre auf Leistungen im Geltungsbereich § 11, § 13 und § 16 SGB VIII. Anfrage II
DS/1444/IV  
Ö 7.3  
Zukunft der Theaterkapelle in Friedrichshain
DS/1428/IV  
Ö 7.4  
Pappelwurzelaustrieb auf Sportplatz Gneisenaustraße
DS/1436/IV  
Ö 7.5  
Freifunk-Schule
DS/1426/IV  
Ö 7.6  
Diskriminierungsvorfälle an Schulen
DS/1431/IV  
Ö 7.7     Schulerweiterungs- und Schulneubauten sowie Neubau von Schulsporthallen im Ortsteil Friedrichshain
DS/1438/IV  
Ö 7.8     Was macht Friedrichshain-Kreuzberg gegen Ferienwohnungen?
DS/1432/IV  
Ö 7.9     Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstr.
DS/1433/IV  
Ö 7.10     Interessenbekundungsverfahren zur Nutzung des ehemaligen Jugendfreizeitschiffes in der Rummelsburger Bucht
DS/1442/IV  
Ö 7.11     Gefahrensituation rund um die Eingänge der Carl-von Ossietzky-Schule
DS/1434/IV  
Ö 7.12     Spielplatz zwischen Gneisenau- und Bergmannstraße IV
DS/1439/IV  
Ö 7.13     Hostelgutscheine II
DS/1437/IV  
Ö 7.14     Planungen des Trägers GrenzKultur gGmbH zur Inbetriebnahme eines temporären Standortes in der Palisadenstraße
DS/1440/IV  
Ö 7.15     Gefährdung von Schulkindern durch Verkehrschaos vor Schulen
DS/1445/IV  
Ö 7.16     Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück
DS/1441/IV  
Ö 7.17     Elterngeldanträge
DS/1427/IV  
Ö 7.18     Aktueller Stand Modellprojekt Cannabisabgabe November 2014
DS/1435/IV  
Ö 7.19     Recherche von zweckentfremdeten Wohnungen
DS/1443/IV  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Quo vadis Gerhart-Hauptmann-Schule?
DS/1416/IV  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
DS/1358/IV  
Ö 9.2  
Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park
DS/1429/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen    
Ö 10.1  
Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern
Enthält Anlagen
DS/1363/IV  
Ö 10.2  
Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland
Enthält Anlagen
DS/1370/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 11.1  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19- 30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Änderungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/1421/IV  
Ö 11.2  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19-30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Änderungsbeschluss
DS/1421-01/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 12.1  
Informationen im Bezirk leichter zugänglich machen durch übersichtliche Darstellung und bessere Aufbereitung
Enthält Anlagen
DS/0224/IV  
Ö 12.2  
anonymisierte Bewerbungsverfahren
Enthält Anlagen
DS/0286/IV  
Ö 12.3  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 12.4     Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 12.5  
Sozial- und Rechtsberatung bei familiären Konflikten für Frauen und Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien
Enthält Anlagen
DS/0633/IV  
Ö 12.6  
Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 12.7     Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern!
Enthält Anlagen
DS/0859/IV  
Ö 12.8  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 12.9     Behindertengerechte Spielplätze
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 12.10  
Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 12.11     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 12.12  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 12.13  
Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen
Enthält Anlagen
DS/1238/IV  
Ö 12.14  
Wurzeln in die Grenzen weisen
Enthält Anlagen
DS/1250/IV  
Ö 12.15  
Monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen
Enthält Anlagen
DS/1254/IV  
Ö 12.16  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 12.17  
Vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2, Schlesische Straße
Enthält Anlagen
DS/1260/IV  
Ö 12.18     Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B im Rahmen eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages an die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH
Enthält Anlagen
DS/1311/IV  
Ö 12.19     DLRG Friedrichshain-Kreuzberg - pacta sunt servanda
Enthält Anlagen
DS/1317/IV  
Ö 12.20  
Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!
Enthält Anlagen
DS/1319/IV  
Ö 12.21  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 12.22     Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen
Enthält Anlagen
DS/1322/IV  
Ö 12.23  
Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen
Enthält Anlagen
DS/1323/IV  
Ö 12.24     Freudenberg-Areal - alle Verfahrensmöglichkeiten anwenden!
Enthält Anlagen
DS/1325/IV  
Ö 12.25  
Freudenberg-Areal - 4% weniger Baumasse bringen 40% mehr Grünfläche!
Enthält Anlagen
DS/1330/IV  
Ö 12.26  
Bebauungsplan 2-45 für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/1361/IV  
Ö 12.27  
Europäisches Jahr der Entwicklung für Unterstützung der Partnerschaft mit San Rafael nutzen
Enthält Anlagen
DS/1362/IV  
Ö 12.28     Sicherung des Beamtenwohnhauses Markgrafendamm 24a als Denkmal
Enthält Anlagen
DS/1366/IV  
Ö 12.29  
Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien!
Enthält Anlagen
DS/1367/IV  
Ö 12.30  
Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1371/IV  
Ö 12.31  
Wandgemälde des Künstlers Blu an der Cuvry-Brache retten
Enthält Anlagen
DS/1372/IV  
Ö 12.32  
Änderung der GO §44 "Redezeiten und Rederegeln"
Enthält Anlagen
DS/1374/IV  
Ö 12.33  
Änderung der GO: § 27 "Dringlichkeitsanfragen/Mündliche Anfragen"
Enthält Anlagen
DS/1376/IV  
Ö 12.34  
Einbettung in existierende Infrastruktur bei neuem ALLRIS nicht vergessen
Enthält Anlagen
DS/1377/IV  
Ö 12.35  
Straßenfeste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Enthält Anlagen
DS/1380/IV  
Ö 12.36  
Bebauungsplanentwurf VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283,3282, 70/1 (teilweise) östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg - Änderung des Titels - Redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" einschließlich Begründung (Änderungen blau), - Entwurf der 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen BPlan...
Enthält Anlagen
DS/1409/IV  
Ö 12.37  
BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 12.38  
Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes
Enthält Anlagen
DS/1412/IV  
Ö 12.39  
Keine Toleranz gegenüber Drogendealern - Görlitzer Park für die Bürger zurückgewinnen!
DS/1413/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert folgende Maßnahmen zur Räumung der Drogendealer im Görlitzer Park durchzuführen, um den Görlitzer Park für die Bürger zurückzugewinnen:

 

  • Der Görlitzer Park wird nachts abgeschlossen, um den Drogenverkauf und weitere Straftaten im Görlitzer Park zu verhindern. Die genauen Öffnungszeiten sind mit der Polizei und den Anwohnern festzulegen.
  • Die Öffentlichkeit und Einsehbarkeit wird im Görlitzer Park durch das Ausreißen von Sträuchern, Büschen und ggf. Bäumen verbessert, wodurch es für die Drogendealer schwieriger wird Drogenverstecke anzulegen oder Drogengeschäfte durchzuführen.
  • Die Möglichkeiten der Drogendealer in den Görlitzer Park einzudringen bzw. sich zurückzuziehen werden durch die Schließung von Eingängen und die Ertüchtigung der Zäune und Mauern reduziert.
  • Die verbleibenden Eingänge werden durch Eingangskontrollen gesichert.
  • Die Lichtanlagen im und um den Görlitzer Park werden ausgebaut und dauerhaft in Betrieb gehalten, wenn es kein Tageslicht gibt.
  • Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule wird unverzüglich geräumt, da sich die besetzte Schule als Drogenumschlagplatz und Rückzugsort von Drogendealern etabliert hat.
  • Ein Teil der durch die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule frei werdenden Wachschützer wird bei der Eingangskontrolle und den Kontrollgängen im Görlitzer Park eingesetzt zusätzlich zu den Streifen von Polizei und Ordnungsamt.
  • Das Bezirksamt beendet das Projekt eine bezirkseigene Drogenverkaufsstelle (sog. Coffee-Shop) im Görlitzer Park etablieren zu wollen, da dadurch der Eindruck entsteht, dass der Drogenverkauf im Görlitzer Park harmlos sei und die Drogendealer nur das täten, was das Bezirksamt ohnehin vorhat. Dadurch kann das Bezirksamt mehr Personal und Geld für die Sicherheit des Görlitzer Parks einsetzen.

 

Begründung:

 

Die Situation im Görlitzer Park ist eskaliert. Drogendealer terrorisieren die Menschen im Görlitzer Park, den anliegenden Straßen und den U-Bahnhöfen. Durch falsch verstandene Toleranz hat sich der Görlitzer Park zu dem Drogenverkaufsraum in Deutschland entwickelt.

Nunmehr ist Null Toleranz gegenüber den Drogendealern angesagt, bevor es die ersten Toten gibt. Viele verschiedene Behörden, Institutionen und Personen müssen gemeinsam diese Aufgabe meistern. Dieser Antrag beinhaltet den Anteil an dieser Aufgabe, die der Bezirk umsetzen kann.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

UVKI 11.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 25.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 26.11.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion    DATUM: Do, 04.12.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt    DATUM: Di, 09.12.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 11.03.2015    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 25.03.2015    STATUS: öffentlich   
   
Ö 12.40  
Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.
Enthält Anlagen
DS/1417/IV  
Ö 12.41  
Turnhalle statt Tennisplätze?
Enthält Anlagen
DS/1418/IV  
Ö 12.42  
Pappeln auf den Spielplatz Schleiermacherstraße
Enthält Anlagen
DS/1419/IV  
Ö 12.43  
KlimaStädtePartnerschaften helfen mit Wissenstransfer
Enthält Anlagen
DS/1420/IV  
Ö 12.44  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2014 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Enthält Anlagen
DS/1422/IV  
Ö 12.45  
15 Jahre erfolgreiche Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit
Enthält Anlagen
DS/1423/IV  
             
 
 

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