Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten in der Ausschuss WiBO  
DS/1252/III  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Heraus zum 1. Mai 2009!  
DS/1230-1/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Deutschkurse an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1254/III  
Ö 7.2  
VHS  
Enthält Anlagen
DS/1259/III  
Ö 7.3  
Sportflächenbedarf im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1243/III  
Ö 7.4  
Gleisdreieck / Unterdeckung von Sportplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1242/III  
Ö 7.5     Unterstützung sozialschwacher Familien und Einzelpersonen durch Suppenküchen u.ä. soziale Einrichtungen unter den Bedingungen der sich ständig verschärfenden sozialen Lage vieler Bevölkerungsgruppen  
DS/1241/III  
Ö 7.6     RAW-Tempel und das Revaler Viereck  
DS/1257/III  
Ö 7.7     Warum darf Kreuzberg nicht mehr lachen?  
DS/1244/III  
Ö 7.8     Übernahme von Betriebskosten durch das Jobcenter  
DS/1255/III  
Ö 7.9     Stadtweiter Aktionstag für Klima- und Umweltschutz ( Berliner Fahrradsternfahrt am 1. Juni 2009 )  
DS/1262/III  
Ö 7.10     Betr.: Sportangebote für Seniorinnen und Senioren  
DS/1253/III  
Ö 7.11     SO 36 in Gefahr?  
DS/1245/III  
Ö 7.12     Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus  
DS/1256/III  
Ö 7.13     Shared Space  
DS/1261/III  
Ö 7.14     Schleppende Umsetzung "Tempo 10" für die Schreinerstraße durch das Bezirksamt  
DS/1246/III  
Ö 7.15     "Begegnungszone" für die Bergmannstr.  
DS/1247/III  
Ö 7.16     Kottbusser Tor (II)  
Enthält Anlagen
DS/1260/III  
Ö 7.17     Beseitigung von Moosgraffiti  
DS/1258/III  
Ö 7.18     East Side - Gallery  
DS/1248/III  
Ö 7.19     Betreuung obdachloser Menschen im JobCenter  
DS/1249/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.                   Welche speziellen, niedrigschwelligen Angebote hält das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg für die Gruppe von KundInnen vor, die nicht wohnfähig bzw. wohnwillig sind und Zugangsschwierigkeiten zu den Angeboten und Leistungen des JobCenters haben (Angst vor und Ablehnung von Behörden).

 

2.                   Gibt es für diese Zielgruppe feste Ansprechpartner für die spezielle Betreuung von wohnungslosen Menschen, die „Hilfe aus  einer Hand“ gewährleisten?

 

3.                   Gibt es für den o.g. Personenkreis eine spezielle Vermittlung an die zuständigen Mitarbeiter/innen, die gleich im Front-Office-Bereich gewährleistet, dass sowohl die Antragstellung als auch die Leistungsbewilligung ohne unüberwindbare bürokratische Hürden verlaufen kann?

 

1.                   Nachfrage:
Wie bewertet das BA die Tatsache, dass in den JobCentern Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg ein besonderes Team für diesen Personenkreis gebildet wurde, welches „Hilfen aus einer Hand“ gewährleistet?

 

2.                   Nachfrage:
Gibt es im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg feste Ansprechpartner für Mitarbeiter/innen aus Beratungsstellen, die obdachlose Menschen betreuen und wenn ja, wie sind diese für die Beratungsstellen erreichbar?

 

3.                   Nachfrage:
Welche Vorstellungen bezüglich einer zielgruppenadäquaten Betreuung von obdachlosen Menschen und den zuständigen Beratungseinrichtungen gibt es derzeit im BA und im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg (u.a. Feststellung der Zuordnung zum Rechtskreis SGB II und SGB XII) und welche Formen der Zusammenarbeit bestehen zwischen BA und JobCenter und der AG „Leben mit Obdachlosen“?

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                       30.04.09

Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung                                                       -2644

GesSozDez

 

 

 

 

 

Bezirksverordneter Frau Anita Leese

 

über

BzBm

 

über

Bezirksverordnetenvorsteherin

Frau Burkert- Eulitz

 

 

Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage

DS/1249/III Betreuung obdachloser Menschen im JobCenter

zur BVV am 29.04.2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Leese,

 

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

 

1.         Welche speziellen, niedrigschwelligen Angebote hält das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg für die Gruppe von KundInnen vor, die nicht wohnfähig bzw. wohnwillig sind und Zugangsschwierigkeiten zu den Angeboten und Leistungen des JobCenters haben (Angst vor und Ablehnung von Behörden)?

 

2.         Gibt es für diese Zielgruppe feste Ansprechpartner für die spezielle Betreuung von wohnungslosen Menschen, die „Hilfe aus einer Hand“ gewährleisten?

 

3.         Gibt es für den o.g. Personenkreis eine spezielle Vermittlung an die zuständigen Mitarbeiter/innen, die gleich im Front-Office-Bereich gewährleistet, dass sowohl die Antragstellung als auch die Leistungsbewilligung ohne unüberwindbare bürokratische Hürden verlaufen kann?

 

Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf die Bearbeitung der DS/0746/III zu verweisen (VzK in der BVV am 28.01.2009). In dieser Drucksache wurden die hier gestellten Fragen 1 bis 3 bereits abschließend beantwortet. Die beschriebene Situation und erläuterten Verfahrensweisen bestehen unverändert.


1. Nachfrage:

Wie bewertet das BA die Tatsache, dass in den JobCentern Tempelhof-Schöneberg

und Lichtenberg ein besonderes Team für diesen Personenkreis gebildet wurde, welches „Hilfen aus einer Hand“ gewährleistet?

 

2. Nachfrage:

Gibt es im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg feste Ansprechpartner für Mitarbeiter/

innen aus Beratungsstellen, die obdachlose Menschen betreuen und wenn ja, wie

sind diese für die Beratungsstellen erreichbar?

 

Wie bereits in der DS/0746/III erläutert, werden Obdachlose wie alle Kunden an Hand ihrer Bedarfsgemeinschafts-Nummer auf alle Sachbearbeiter der einzelnen Bereiche verteilt. Auch wenn es keine speziellen Ansprechpartner gibt, schätzen Beratungsstellen die Zusammenarbeit mit dem JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg auch bei schwierigen Personen positiv ein. Die Mitarbeiter sind für diesen speziellen Personenkreis sensibilisiert. Die Berater fungieren als Bindeglied zwischen den Obdachlosen und dem JobCenter und geben flankierende Begleitung im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe. Sobald die Hemmnisse gegenüber der Behörde überwunden sind, suchen die Betroffenen auch selbstständig das JobCenter auf.

 

3. Nachfrage:

Welche Vorstellungen bezüglich einer zielgruppenadäquaten Betreuung von obdachlosen Menschen und den zuständigen Beratungseinrichtungen gibt es derzeit im BA und im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg (u.a. Feststellung der Zuordnung zum Rechtskreis SGB II und SGB XII) und welche Formen der Zusammenarbeit bestehen zwischen BA und JobCenter und der AG „Leben mit Obdachlosen“?

 

Obdachlose bzw. wohnungslose Menschen werden in aller Regel vom JobCenter oder Beratungseinrichtungen im Bezirk zur weiteren Abklärung der notwendigen Hilfen und Unterstützung an die Soziale Wohnhilfe in der Fachstelle für Wohnungsnotfälle des Sozialamtes (SWH) verwiesen. In der SWH wird die Fallsteuerung übernommen, d.h. der Hilfebedarf wird ermittelt, eine Unterbringung veranlasst, weitere Betreuungsmaßnahmen in die Wege geleitet und ggfs.  andere Beratungsdienste (z.B. des Gesundheitsamtes, freier Träger, etc.) werden eingeschaltet. Die Koordinierung der - immer zielgruppenadäquaten - Hilfen erfolgt über die Soziale Wohnhilfe. Die verbindliche Zusammenarbeit zwischen dem JobCenter und dem Bezirksamt u.a.  Sozialer Wohnhilfe ist in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten.  Ein kontinuierlicher Austausch der Kooperationspartner ist durch regelmäßige Arbeitstreffen gewährleistet.Die Feststellung der Zuordnung zum Rechtskreis SGB II oder SGB XII obliegt allerdings dem ärztlichen Dienst der Bundesagentur bzw. dem Rentenversicherungsträger.

 

Die AG "Leben mit Obdachlosen" ist ein Zusammenschluss von kirchlichen und sozialen Initiativen der Obdachlosenhilfe in Berlin und also überregional tätig. Verbindliche Arbeitsbeziehungen zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dem JobCenter und der AG gibt es nicht, allerdings findet im Bedarfsfall ein fachlich inhaltlicher Austausch statt. Zeitweise haben KollegInnen der SWH auch an den monatlich stattfindenden Treffen teilgenommen.


Das jährlich stattfindende und von der AG "Leben mit Obdachlosen" organisierte große Weihnachtsfest für Menschen ohne Wohnung in der Heilig-Kreuz-Kirche wird in Form von teilnehmenden MitarbeiterInnen sowohl des Bezirksamtes wie des JobCenters unterstützt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

   
    29.04.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.19 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.20     Feinstaub an der Frankfurter Allee  
DS/1250/III  
Ö 7.21     Wohnhochhaus Singerstr./Ecke Andreasstr.  
DS/1251/III  
Ö 7.22     Verschwundene Berliner  
DS/1224/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Bebauungsplan 2-25 für das Gebiet zwischen Revaler Straße, Modersohnstraße, Bahnanlagen und Warschauer Straße im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg. Hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 2-25  
DS/1154/III  
Ö 8.2  
B-Plan 2-25 - Revaler Viereck Hier: Aufnahme eines weiteren Planungsziels
DS/1154-1/III  
Ö 8.3  
Wagenburg "Laster-&Hänger" Hier: Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages
DS/1161/III  
Ö 8.4  
Ökokriterien bei Ausschreibungen
Enthält Anlagen
DS/1187/III  
Ö 8.5  
Grillverbot auf der Wendenwiese durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1188/III  
Ö 8.6  
Boulebahn auf dem Marheinekeplatz
Enthält Anlagen
DS/1194/III  
Ö 8.7  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2010
Enthält Anlagen
DS/1226/III  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
Ö 9.2  
Zusätzliche ungedeckte Sportstätte im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0188/III  
Ö 9.3  
Transparenz durch Sponsoring-Bericht
Enthält Anlagen
DS/0472/III  
Ö 9.4  
Präventionsarbeit gegen Überschuldung in den Schulen stärken!
DS/0703/III  
Ö 9.5  
Unhaltbare Zustände auf dem Grillplatz Alt-Stralau (Wendenwiese)  
Enthält Anlagen
DS/0817/III  
Ö 9.6  
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 9.7  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain - Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
DS/0957/III  
Ö 9.8  
Baum - Pflege - Patenschaften Hier: Kinder und Jugendliche dafür interessieren und gewinnen
Enthält Anlagen
DS/0965/III  
Ö 9.9  
Personalentwicklung
Enthält Anlagen
DS/1001/III  
Ö 9.10  
Platanen geht es an den Kragen  
Enthält Anlagen
DS/1002/III  
Ö 9.11  
Investitionsplanung ab 2011 Hier: Neubau einer Sport - und Freizeitanlage Revaler Straße
Enthält Anlagen
DS/1082-1/III  
Ö 9.12  
Buslinie Spreeraum (IV) Hier: Bestellung von zusätzlichen Verkehrsleistungen bei der BVG und S-Bahn GmbH für den Spreeraum von Mitte-Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1087/III  
Ö 9.13  
Ökostrom für das Land Berlin und die Bezirke Hier: Europaweites Ausschreibungsverfahren im Land Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1089/III  
Ö 9.14  
Teileinziehung von öffentl. Straßenland in der Mittenwalder Straße zum Zweck des Car-Sharings  
DS/1135/III  
Ö 9.15  
Hilfe am Kotti  
Enthält Anlagen
DS/1138/III  
Ö 9.16  
Traditionsreiches Laienkünstlerstudio "Otto Nagel" Hier: Schließung des Studios am 31. Mai 2009 wegen Ruhestand des Kursleiters  
Enthält Anlagen
DS/1144/III  
Ö 9.17  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch und suchtkranke Menschen Hier: Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete I und II
Enthält Anlagen
DS/1148/III  
Ö 9.18  
Die Teileinziehung von öffentlichem Straßenland an 8 Standorten zum Zweck des car-Sharings  
Enthält Anlagen
DS/1155/III  
Ö 9.19  
Landschaftsschutz für das Gleisdreieck-Wäldchen  
Enthält Anlagen
DS/1186/III  
Ö 9.20  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ab dem Schuljahr 2009/10  
Enthält Anlagen
DS/1202/III  
Ö 9.21  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten im SoA SPREERAUM  
DS/1204/III  
Ö 9.22  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Straße 17  
Enthält Anlagen
DS/1228/III  
Ö 9.23  
Parkplätze für die Diakonie  
DS/1229/III  
Ö 9.24  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 9.25  
Zusätzliche Reinigungsgänge in größeren Parkanlagen  
Enthält Anlagen
DS/1232/III  
Ö 9.26  
Eltern an der inhaltlichen Ausrichtung der Grundschule Scharnweberstrasse beteiligen!  
Enthält Anlagen
DS/1233/III  
Ö 9.27  
Stark beschädigte Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren  
Enthält Anlagen
DS/1234/III  
Ö 9.28  
Maßnahmeplan für einen InlineSkaterInnen-freundlichen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1235/III  
Ö 9.29  
Funktionierende Springbrunnen sollen den Bezirk beleben  
Enthält Anlagen
DS/1236/III  
Ö 9.30  
Weitere Entwicklung der Südlichen Friedrichstadt als Standort der Kreativwirtschaft  
Enthält Anlagen
DS/1237/III  
Ö 9.31  
Bebauungsplan Vl-150d-2b Erweiterung des Geltungsbereiches und Umstellung auf ein Verfahren nach $ 13a BauGB hier: Anderung des Aufstellungsbeschlusses  
Enthält Anlagen
DS/1238/III  
Ö 9.32  
Ausbildungskonzeption des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1239/III  
Ö 9.33  
Abschluss eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages, vorläufige Endfassung 09.04.2009, mit der GSE gGmbh für das Bethanien-Hauptgebäude Mariannenplatz 2 und vorzeitige Besitzeinweisung zum 01.05.2009  
Enthält Anlagen
DS/1240/III  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: