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Drucksache - DS/1257/III
Ich
frage das Bezirksamt: 1.
Der
Presse ist zu entnehmen: Die Eigentümerin des Revaler Vierecks, die R.E.D.
Berlin Development GmbH, hat dem RAW-Tempel e. V. zum 30. April fristlos
gekündigt. Die R.E. D. geht sogar mit einer Räumungsklage gegen Werkstätten,
Zirkus, Theater, Veranstaltungsräume und Ateliers vom Gelände vor. Was ist dem
Bezirksamt dazu bekannt? 2.
Wie
hat das Bezirksamt versucht, eine Lösung für den RAW-Tempel und andere
ZwischennutzerInnen zu erreichen? 3.
Welche
Möglichkeiten sieht das Bezirksamt einer Rettung der bedrohten sozialen,
kulturellen und politischen Nutzungen? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Berlin,
05.05.2009 Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung Bezirksbürgermeister Herrn Bezirksverordneten Hans Panhoff über BVV - Büro Mündliche Anfrage
DS/1257/III RAW Tempel und
das Revaler Viereck Sehr geehrter Herr Panhoff, Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie
folgt: 1. Der
Presse ist zu entnehmen: Die Eigentümerin des Revaler Vierecks, die R.E.D.
Berlin Development
GmbH, hat dem RAW-Tempel e. V. zum 30. April fristlos gekündigt. Die R.E.D.
geht sogar mit einer Räumungsklage gegen Werkstätten, Zirkus, Theater,
Veranstaltungsräume und
Ateliers vom Gelände vor. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt? Nach
entsprechenden (öffentlichen) Informationen der RED fordert sie derzeit die
Herausgabe der Teilfläche „Feuerwehr“ bis zum 30.04.09. Für den Fall der
Nichtherausgabe hat sie die Räumung auf gerichtlichem Wege
angekündigt.Weiterhin hat sie die bislang vom RAW Tempel genutzten Häuser
(Beamtenwohnhaus, Ambulatorium, Verwaltungsgebäude und SGL) bereits
aufgekündigt und die Parteien befinden sich im Rechtsstreit. 2. Wie
hat das Bezirksamt versucht, eine Lösung für den RAW-Tempel und andere
ZwischennutzerInnen zu erreichen? Das
Bezirksamt hat in einer Vielzahl von Einzelgesprächen und bilateralen
Vermittlungen versucht, die Prozesse der Verhandlungen zu moderieren und zu
assistieren. Die ursprünglich tagende Arbeitsgruppe, moderiert vom Bzbm, wurde
wegen der bislang anstehenden (Miet)Vertragsverhandlungen ausgesetzt. 3. Welche Möglichkeiten sieht das
Bezirksamt einer Rettung der bedrohten sozialen, kulturellen und politischen Nutzungen? Um die
bestehenden Nutzungen und Nutzer mittel- und langfristig zu sichern, bedarf es
einer vertragsrechtlichen Sicherung. Dies kann nur erreicht werden durch
Fortführung einvernehmlicher Vertragsverhandlungen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Franz Schulz |
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