Drucksache - DS/1257/III  

 
 
Betreff: RAW-Tempel und das Revaler Viereck
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die GrünenB'90 Die Grünen
Verfasser:Panhoff, Hans 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.       Der Presse ist zu entnehmen: Die Eigentümerin des Revaler Vierecks, die R.E.D. Berlin Development GmbH, hat dem RAW-Tempel e. V. zum 30. April fristlos gekündigt. Die R.E. D. geht sogar mit einer Räumungsklage gegen Werkstätten, Zirkus, Theater, Veranstaltungsräume und Ateliers vom Gelände vor. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?

 

2.       Wie hat das Bezirksamt versucht, eine Lösung für den RAW-Tempel und andere ZwischennutzerInnen zu erreichen?

 

3.       Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt einer Rettung der bedrohten sozialen, kulturellen und politischen Nutzungen?

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                Berlin, 05.05.2009

Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung

Bezirksbürgermeister

 

Herrn Bezirksverordneten

Hans Panhoff

über

 

BVV - Büro

 

Mündliche Anfrage DS/1257/III

RAW Tempel und das Revaler Viereck

 

Sehr geehrter Herr Panhoff,

 

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

 

1. Der Presse ist zu entnehmen: Die Eigentümerin des Revaler Vierecks, die R.E.D. Berlin

Development GmbH, hat dem RAW-Tempel e. V. zum 30. April fristlos gekündigt. Die R.E.D. geht sogar mit einer Räumungsklage gegen Werkstätten, Zirkus, Theater, Veranstaltungsräume

und Ateliers vom Gelände vor. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?

 

Nach entsprechenden (öffentlichen) Informationen der RED fordert sie derzeit die Herausgabe der Teilfläche „Feuerwehr“ bis zum 30.04.09. Für den Fall der Nichtherausgabe hat sie die Räumung auf gerichtlichem Wege angekündigt.Weiterhin hat sie die bislang vom RAW Tempel genutzten Häuser (Beamtenwohnhaus, Ambulatorium, Verwaltungsgebäude und SGL) bereits aufgekündigt und die Parteien befinden sich im Rechtsstreit.

 

2. Wie hat das Bezirksamt versucht, eine Lösung für den RAW-Tempel und andere ZwischennutzerInnen zu erreichen?

 

Das Bezirksamt hat in einer Vielzahl von Einzelgesprächen und bilateralen Vermittlungen versucht, die Prozesse der Verhandlungen zu moderieren und zu assistieren. Die ursprünglich tagende Arbeitsgruppe, moderiert vom Bzbm, wurde wegen der bislang anstehenden (Miet)Vertragsverhandlungen ausgesetzt.

 

3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt einer Rettung der bedrohten sozialen, kulturellen

und politischen Nutzungen?

 

Um die bestehenden Nutzungen und Nutzer mittel- und langfristig zu sichern, bedarf es einer vertragsrechtlichen Sicherung. Dies kann nur erreicht werden durch Fortführung einvernehmlicher Vertragsverhandlungen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Franz Schulz

 

 
 

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