Drucksache - DS/1161/III  

 
 
Betreff: Wagenburg "Laster-&Hänger" Hier: Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/DIE LINKEstellv. Vorsteher
Verfasser:Pempel, JoachimBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.02.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Sport Entscheidung
Stadtplanung und Bauen Vorberatung
18.03.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen gemeinsam mit dem Sportausschuss vertagt   
22.04.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen gemeinsam mit Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird auffordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der Wagenburg „Laster- & Hänger“ abzuschließen.

 

 

Begründung:  

 

Um zukünftig Nutzungskonflikte auszuschließen und aus dem Zustand der Duldung in einen rechtlich abgesicherten Zustand für die Wagenburgler/innen zu kommen, wird das Bezirksamt aufgefordert, mit „Laster und Hänger“ einen langfristigen Nutzungsvertrag abzuschließen.

 

25.02.2009 BVV

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Sport und in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ff) überwiesen. Beratung in gemeinsamer Sitzung.

 

 

StadtBau 22.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der Wagenburg ‚Laster und Hänger’ abzuschließen, wenn die Bauleitplanung (B-Plan 2-25) mit einem alternativen Standort für eine größtmögliche geschlossene Grünfläche mit Freizeit-, Sport-und Spielnutzung’ eingeleitet ist.

 

Vor Vertragsabschluss ist die BVV über den Vertrag in Kenntnis zu setzen

 

BVV 29.04.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der Wagenburg ‚Laster und Hänger’ abzuschließen, wenn die Bauleitplanung (B-Plan 2-25) mit einem alternativen Standort für eine größtmögliche geschlossene Grünfläche mit Freizeit-, Sport- und Spielnutzung’ eingeleitet ist.

 

Vor Vertragsabschluss ist die BVV über den Vertrag in Kenntnis zu setzen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen