Drucksache - DS/1161/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird auffordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der Wagenburg „Laster- & Hänger“ abzuschließen.

Begründung:  

Um zukünftig Nutzungskonflikte auszuschließen und aus dem Zustand der Duldung in einen rechtlich abgesicherten Zustand für die Wagenburgler/innen zu kommen, wird das Bezirksamt aufgefordert, mit „Laster und Hänger“ einen langfristigen Nutzungsvertrag abzuschließen.

25.02.2009 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Sport und in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ff) überwiesen. Beratung in gemeinsamer Sitzung.

StadtBau 22.04.09

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der Wagenburg ‚Laster und Hänger’ abzuschließen, wenn die Bauleitplanung (B-Plan 2-25) mit einem alternativen Standort für eine größtmögliche geschlossene Grünfläche mit Freizeit-, Sport-und Spielnutzung’ eingeleitet ist.

Vor Vertragsabschluss ist die BVV über den Vertrag in Kenntnis zu setzen

BVV 29.04.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen langfristigen Nutzungsvertrag mit der Wagenburg ‚Laster und Hänger’ abzuschließen, wenn die Bauleitplanung (B-Plan 2-25) mit einem alternativen Standort für eine größtmögliche geschlossene Grünfläche mit Freizeit-, Sport- und Spielnutzung’ eingeleitet ist.

Vor Vertragsabschluss ist die BVV über den Vertrag in Kenntnis zu setzen.