Drucksache - DS/1247/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.                   War der Vorschlag der Senatsverwaltung zur Einrichtung einer „Begegnungszone“ in der Bergmannstr. mit dem Bezirk abgestimmt?

2.                   Wenn ja, wie verhält sich dies dann mit der Rückstellung sämtlicher Entscheidungen zu verkehrlichen Maßnahmen in diesem Bereich mit dem Verweis auf das bevorstehende Ergebnis der Diplomarbeit?

Wenn nein, wie hat sich das BA nach bekannt werden dieses Vorschlags der Senatsverwaltung gegenüber positioniert?

3.                   Beabsichtigt das Bezirksamt zur Bekanntgabe und Diskussion des Ergebnisses der Diplomarbeit unter Einbeziehung des nun vorliegenden Vorschlages eine Bürgerversammlung durchzuführen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                      04.05.09

Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice                                                 - 3260 –

Stadtraträtin

Herrn Uwe Hübsch

Bezirksverordneten

über

Frau Burkert-Eulitz

Bezirksverordnetenvorsteherin

Betr. Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1247/III – „Begegnungszone“ für die Bergmannstraße

Sehr geehrter Herr Hübsch,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  29.04.2009 beantworte ich wie folgt:

1. War der Vorschlag der Senatsverwaltung zur Einrichtung einer „Begegnungszone“ in der Bergmannstr. mit dem Bezirk abgestimmt?

2. Wenn ja, wie verhält sich dies dann mit der Rückstellung sämtlicher Entscheidungen zu verkehrlichen Maßnahmen in diesem Bereich mit dem Verweis auf das bevorstehende Ergebnis der Diplomarbeit?

Wenn nein, wie hat sich das BA nach bekannt werden dieses Vorschlags der Senatsverwaltung gegenüber positioniert?

Antworten zu 1. und 2.:

Nein, bisher noch nicht. Das Thema ist aber durchaus interessant und wird ebenso wie das Thema Shared Space im Ausschuss thematisiert werden.  In einer internen Abstimmung zwischen der Baustadträtin, dem Bezirksbürgermeister und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat VII B, favorisierte der Senat grundsätzlich das Schweizer Verkehrsmodell – die Einrichtung von Begegnungszonen. Das Verkehrsmodell Shared Space wird vom Senat als nicht praktikabel angesehen, vor allem wegen der massiven Ausgrenzungsvorwürfe der Behindertenverbände und wegen des hohen Parkdrucks.

Momentan wird eine Unterlage zum Thema der Begegnungszonen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet.

3. Beabsichtigt das Bezirksamt zur Bekanntgabe und Diskussion des Ergebnisses der Diplomarbeit unter Einbeziehung des nun vorliegenden Vorschlages eine Bürgerversammlung durchzuführen?

Antwort:

Ja, das ist beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI