Ich frage das Bezirksamt:

 

1.       Welche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind gegenwärtig im Bezirk tätig?

 

2.       Aus welchen Programmen auf welcher politischen Ebene (von EU bis Bezirk) stammen die finanziellen Zuwendungen für diese Projekte im Einzelnen?

 

3.       Welche Projekte gegen Antisemitismus sind im Bezirk tätig bzw. in Planung und an welche Adressaten richten sich diese?

 

Zusatzfrage:

 

4.       Wie bewertet das Bezirksamt (im Sinne einer Zwischenbilanz) den bisherigen Erfolg

der Aktion „Servicewüste für Neonazis“?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                Berlin, 05.05.2009

Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung

Bezirksbürgermeister

 

 

Herrn Bezirksverordneten

Dr. Wolfgang Lemk

über

 

BVV - Büro

 

Mündliche Anfrage DS/1256/III

Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

 

Sehr geehrter Herr Lenk,

 

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

 

 

1. Welche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind gegenwärtig im Bezirk tätig?

 

Folgende Projekte sind aktuell im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus tätig:

1. Bewegung im Kiez – Schwerpunkt Wassertorkiez –
2. Registerstelle zur Erfassung von menschenfeindlichen und diskriminierenden Vorfällen – Schwerpunkt Friedrichshain –
3. Invisibles – Menschen ohne Papiere
4. Kreuzberg für Vielfalt – gegen Diskriminierung  - Auseinandersetzung mit Rassismus, innerethnischer Diskriminierung und Antisemitismus* in migrantischen Milieus           (*Bezug zu 3.)
5. Kreuzberg für Akzeptanz und Gleichbehandlung – Schwerpunkt Kreuzberg
6. Zwischen den Welten – Lebensräume an der Oberbaumbrücke 1945 bis heute – Schwerpunkt Friedrichshain Rudolfkiez
7. Der fliegende Teppich – Interreligiöses Lernen – Schwerpunkt Graefekiez
8. Der Aktionsfond – im Rahmen des Aktionsfonds können Maßnahmen oder Aktionen von kleinen Initiativen, Projekten oder Einzelpersonen gefördert werden. In diesem Jahr wurden  bereits ein Antrag zum Thema  Rechtsextremismus und ein Antrag zum Thema Antisemitismus bewilligt.

 

Weiterhin sind im Bezirk aktiv

• Der ADNB – Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB – Beratung, Intervention und Prävention
• MBR – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus – Beratung und Begleitung von Initiativen, Organisationen etc.
• ReachOut – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
• Mobiles Beratungsteam Ostkreuz – Unterstützung lokaler Akteure und Initiativen

 

2. Aus welchen Programmen auf welcher politischen Ebene (von EU bis Bezirk) stammen die

Finanziellen Zuwendungen für diese Projekte im Einzelnen?

 

Die unter 1. Nr. 1 bis 8 aufgeführten Projekte werden im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Friedrichshain – Kreuzberg gefördert. Es handelt sich hierbei um  Mittel aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut – Jugend für  Vielfalt, Toleranz und Demokratie“

 

MBR und ReachOut – Förderung durch Bundes- und Landesmittel

Mobiles Beratungsteam Ostkreuz Förderung durch das Bundesprogramm Civitas.

Zum ADNB müssen die Angaben nachgereicht werden.

 

 

3. Welche Projekte gegen Antisemitismus sind im Bezirk tätig bzw. in Planung und an welche

Adressaten richten sich diese?

 

„AMIRA – Antisemitismus im Kontext von Migrantion und Rassismus“.

Amira ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Sie richten sich in ihrer Arbeit direkt an junge Menschen im Bezirk, aber auch an Mitarbeiter/innen aus Migrant/innen-Organisationen und Jugend(freizeit) –einrichtungen.

Das Projekt läuft bis Ende 2010, es wird im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT“ - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie  - sowie dem Beauftragten für Integration und Migration des Berliner Senats im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gefördert.

 

 

Zusatzfrage:

4. Wie bewertet das Bezirksamt (im Sinne einer Zwischenbilanz) den bisherigen Erfolg

der Aktion „Servicewüste für Neonazis“?

 

Die Beantwortung muss nachgereicht werden, in der Kürze der Zeit konnte von der Initiative gegen Rechts keine Aussage eingeholt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Franz Schulz