Drucksache - DS/1155/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 17.02.2009 beschlossen:

1. die Teileinziehung von dem öffentlichem Verkehr gewidmeten Flächen zur Beschränkung auf

einen bestimmten Benutzerkreis, hier SIXTI Car Club Berlin, für die Nutzung als Car-Sharing-

PKW-Stellplätze, insgesamt 8 Standorte mit je einer Fläche von ca. 12 m² (siehe Anlage):

1. Richard-Sorge-Straße 69, Friedrichshain

2. Gabriel-Max-Straße 21, Friedrichshain

3. Helsingforser Straße 19, Friedrichshain

4. Sonntagstraße 32 (Lenbachplatz), Friedrichshain

5. Glasbläserallee gegenüber 2, Friedrichshain

6. Baruther Straße 1, Kreuzberg

7. Gneisenaustraße 43 (Mittelpromenade), Kreuzberg

8. Manteuffelstraße 42, Kreuzberg

2. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme

einzubringen.

3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Wohnen und

Immobilienservice beauftragt.

A). Begründung:

Eins der verkehrspolitischen Ziele Berlins ist es, vor allem den Innenstadtbereich vom

Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten. Hierzu können auch die Nutzer des Car-Sharings durch

Reduzierung des Fahrzeugbestandes und damit des Individualverkehrs beitragen.

Bei den betroffenen Flächen handelt es sich um Parkgelegenheiten auf öffentlichem

Straßenland. Mit Wirkung der Teileinziehung wird die Benutzung dieser Straßenland- flächen

nur noch dem SIXTI Car Club Berlin gestattet, wodurch eine wechselseitige Nutzung von

Kraftfahrzeugen unter mehreren Verkehrsteilnehmern ermöglicht wird. Die Flächen werden zum

Austausch der Fahrzeuge zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern benötigt.

Die Teileinziehung soll Formen der gemeinsamen Nutzung von Kraftfahrzeugen im Berliner

Stadtgebiet unterstützen und zur Verminderung des Kraftfahrzeugverkehrs mit der damit

einhergehenden Verminderung von Abgasen und Lärm dienen.

Die Straßenverkehrsbehörde teilte am 17.12.2008 mit, dass die zuständigen Polizeiabschnitte

und die Sachbearbeiter der Dir 5 ZA / VkD 2 keine Bedenken erheben.

B). Rechtsgrundlage:

§ 4 (1) Satz 3 Berliner Straßengesetz

C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Dr. Franz Schulz                                                                                              Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                                                       Bezirksstadträtin

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen.

UMV 31.03.09

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 29.04.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.