Drucksache - DS/1246/III
Ich frage das Bezirksamt: Am 24. Oktober 2008 hat das
Bezirksamt der BVV mitgeteilt, wie es den Beschluss der BVV (Initiator
SPD-Fraktion / Mai 2008) „Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße“ (DS 0752/III)
umsetzen wird. In der Bezirksamtsvorlage der
zuständigen Stadträtin für die BVV heißt es wörtlich „Wegen der geringeren
Spielplatznutzung während der Wintermonate ist eine objektive Einschätzung der
Verkehrssituation im Zusammenhang mit der neuen Geschwindigkeitsregelung nicht
möglich. Daher wird die Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit erst ab
März 2009 erfolgen.“ Vor dem Hintergrund dieser Zusage frage ich das
Bezirksamt: 1.
Warum
ist bislang die zugesagte Herabsetzung nicht erfolgt, obwohl wir a) bereits
Ende April schreiben und b) in den vergangen Wochen bereits eine sehr hohe
Spielplatznutzung auf dem Spielplatz in der Schreinerstraße stattfand? 2.
Warum
ist keine Information an die BVV oder zumindest an die einreichende SPD-Fraktion
erfolgt, dass die Zusage des Bezirksamtes - unter Nennung der Gründe - nicht
gehalten werden kann? 3.
Wann
wird das Bezirksamt die seit fast einem Jahr bestehende Forderung im Interesse
der im Samariterviertel wohnenden Familien nunmehr tatsächlich umsetzen? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 04.05.09 Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice
- 3260 – Stadtraträtin Herrn Lorenz Postler Bezirksverordneten über Frau Burkert-Eulitz Bezirksverordnetenvorsteherin
Betr. Schriftliche
Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1246/III – Schleppende Umsetzung „Tempo
10“ für die Schreiner Straße durch das Bezirksamt Sehr geehrter Herr Postler, Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 29.04.2009 beantworte ich wie folgt: Am 24.
Oktober 2008 hat das Bezirksamt der BVV mitgeteilt, wie es den Beschluss der
BVV (Initiator SPD-Fraktion / Mai 2008) „Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße“
(DS 0752/III) umsetzen wird. In der
Bezirksamtsvorlage der zuständigen Stadträtin für die BVV heißt es wörtlich
„Wegen der geringeren Spielplatznutzung während der Wintermonate ist eine
objektive Einschätzung der Verkehrssituation im Zusammenhang mit der neuen
Geschwindigkeitsregelung nicht möglich. Daher wird die Herabsetzung der
zulässigen Geschwindigkeit erst ab März 2009 erfolgen.“ Vor dem Hintergrund
dieser Zusage frage ich das Bezirksamt: 1.
Warum ist
bislang die zugesagte Herabsetzung nicht erfolgt, obwohl wir a) bereits Ende
April schreiben und b) in den vergangen Wochen bereits eine sehr hohe
Spielplatznutzung auf dem Spielplatz in der Schreinerstraße stattfand? 2.
Warum ist keine
Information an die BVV oder zumindest an die einreichende SPDFraktion erfolgt,
dass die Zusage des Bezirksamtes - unter Nennung der Gründe – nicht gehalten
werden kann? Antworten zu 1. und 2.: Auf Grund gravierender personeller
Probleme im Tiefbauamt konnte die Abarbeitung der Voraussetzungen für die Umsetzung
der Tempo 10-Regelung vor dem Spielplatz Schreinerstraße nicht termingerecht
erfolgen. Hierfür bittet das Tiefbauamt ausdrücklich um Entschuldigung. 3.
Wann wird das
Bezirksamt die seit fast einem Jahr bestehende Forderung im Interesse der im
Samariterviertel wohnenden Familien nunmehr tatsächlich umsetzen? Antwort: Die Einrichtung der Tempo 10-Regelung wird im Mai 2009
umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Jutta Kalepky Dez BWI |
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