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Drucksache - DS/1250/III
Ich frage das Bezirksamt: 1.
Sind
Presseberichte zutreffend, wonach an der Frankfurter Alle in diesem Jahr
bereits 24 mal der Grenzwert für Feinstaub überschritten wurde? 2.
Was
sind trotz eingerichteter Umweltzone die Ursachen für diese Steigerung (im
Vergleich zum Vorjahr 24 Überschreitungen für das ganze Jahr 2008)? 3.
Was
kann der Bezirk konkret unternehmen, um eine Reduzierung der Feinstaubbelastung
zu erreichen?
Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 04.05.09 Abt. Bauen,
Wohnen und Immobilienservice
- 3260 – Stadtraträtin Herrn John
Dahl Bezirksverordneten über Frau
Burkert-Eulitz Bezirksverordnetenvorsteherin
Betr. Schriftliche Beantwortung der
Mündlichen Anfrage Nr. 1250/III – Feinstaub an der Frankfurter Allee Sehr
geehrter Herr Dahl, Ihre o.g.
Mündliche Anfrage vom 29.04.2009
beantworte ich wie folgt: 1. Sind
Presseberichte zutreffend, wonach an der Frankfurter Alle in diesem Jahr
bereits 24 mal der Grenzwert für Feinstaub überschritten wurde? Antwort: Ja, nach Mitteilung von Sen GUV wurden bis zum 28.4.2009 in diesem Jahr
bereits 26 Überschreitungen an der Frankfurter Allee gemessen 2. Was sind trotz
eingerichteter Umweltzone die Ursachen für diese Steigerung (im Vergleich zum
Vorjahr 24 Überschreitungen für das ganze Jahr 2008)? Antwort: Laut Mitteilung von SenStadt ist die höhere Luftbelastung
mit Feinstaub in diesem Jahr meteorologisch bedingt. Während im letzten Jahr
(und 2007) der Winter ungewöhnlich mild war, traten in diesem Jahr sehr viel
häufiger Temperaturen weit unter Null Grad auf, so dass mehr geheizt werden
musste. Außerdem treten häufiger Wetterlagen mit ungünstigen
Austauschbedingungen und erhöhtem Ferntransportanteil auf (z.B. doppelt so
viele Stunden mit ungünstigen Windrichtungen aus Süd-Ost). So wurden auch an
den Stadtrandstationen teilweise bereits mehr Überschreitungen des
Tagesmittelwertes für Feinstaub registriert als im ganzen Jahr 2008, z.B. an
der Station Marienfelde in diesem Jahr bereits 11 Überschreitungen im Vergleich
zu 2 Überschreitungen im letzten Jahr. 3. Was kann der Bezirk
konkret unternehmen, um eine Reduzierung der Feinstaubbelastung zu erreichen? Antwort: Bezirkliche Einflussmöglichkeiten zur Verminderung von
Staubemissionen sind sehr begrenzt und wären in ihrer Wirkung im Kontext der
Gesamtfeinstaubbelastung gering. Dennoch kann ich einige Beispiele nennen, wo
Minimierungseffekte erreicht werden können: Neben dem Verkehr und dem Hausbrand (Heizungen) tragen auch
Baustellen zur Feinstaubbelastung bei. Hier könnte z. B. auch durch den
Bezirk (bzw. Nachbarbezirke) durch Auflagen/Hinweise in Baugenehmigungen (z.B.
Befeuchten bei Abrissarbeiten und von verdreckten Arealen/Fahrwegen auf der
Baustelle, Abdecken von Sandhaufen etc. mit Folien) und durch Kontrolle der
Baustellen auf eine sachgerechte Einrichtung und Betrieb der Baustelle
eingewirkt werden Zur Reduzierung von Staubemissionen durch Hausbrand ist
weiterhin eine Aufklärung der Nutzer/innen von Einzelöfen über die zulässigen
Brennstoffe und die sachgerechte Nutzung sinnvoll. Hier ist eine Zusammenarbeit
des Bezirksamtes mit den Schornsteinfegern / Schornsteinfegerinnung möglich. Gerade in Zeiten längerer Trockenheit kann auch die
Aufwirbelung von Staub von unbewachsene Brachflächen zur Staubbelastung
beitragen. Eine zügige Begrünung von Brachflächen (z.B. mit Gras) und deren
Bewässerung kann diese Staubemission reduzieren bzw. vermeiden. Grundsätzlich ist die Wahrnehmung der dem bezirklichem
Umweltamt obliegenden Überwachung nicht-genehmigungsbedürftiger Anlagen nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (hier u.a. Überwachung von
Abfallbehandlungsanlagen, Kfz-Reparaturbetriebe/ Lackieranlagen) auch ein wichtiger Beitrag zur
Vermeidung von Staubemissionen. 1. Zusatzfrage: Ist nach Einschätzung
des Bezirksamts in diesem Jahr mit der Überschreitung der maximal erlaubten 35
Überschreitungstage zu rechnen? Wenn ja, wann wird damit zu rechnen sein? Antwort: Nach
Mitteilung von SenStadt: Mit hoher Wahrscheinlichkeit ja; der Zeitpunkt ist
jedoch nur schwer einzuschätzen. Da in den Sommermonaten in der Regel nur
wenige Überschreitungstage auftreten, ist mit einer Überschreitung der 35 Tage
vermutlich in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Mit
freundlichen Grüßen Jutta Kalepky Dez BWI |
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