Drucksache - DS/1262/III  

Ich frage das Bezirksamt:

(1)         Inwieweit hat das Bezirksamt auf einen erfolgreichen Verlauf bei dem am 1. Juni geplanten stadtweiten Aktionstag für Klima- und Umweltschutz hingearbeitet bzw. beteiligt?

(2)         Wann und in welcher Weise hat sich das Bezirksamt gemäß der DS 222/III dafür eingesetzt, dass an diesem Tag kostenfrei öffentliche Verkehrsmittel der BVG und der Berliner S-Bahn genutzt werden können?

(3)         Hat sich zwischenzeitlich die Ermächtigungsgrundlage im Berliner Straßenverkehrsgesetz geändert, um unter bezirklicher Regie einen autofreien Tag organisieren zu können?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                      04.05.09

Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice                                                 - 3260 –

Stadtraträtin

Frau Barbara Seid

Bezirksverordneten

über

Frau Burkert-Eulitz

Bezirksverordnetenvorsteherin

Betr. Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1262/III – Stadtweiter Aktionstag für Klima- und Umweltschutz (Berliner Fahrradsternfahrt am 01.Juni 2009)

Sehr geehrte Frau Seid,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  29.04.2009 beantworte ich wie folgt:

1. Inwieweit hat das Bezirksamt auf einen erfolgreichen Verlauf bei dem am 1. Juni geplanten stadtweiten Aktionstag für Klima- und Umweltschutz hingearbeitet bzw. beteiligt?

Antwort:

Gegebenenfalls wird das Bezirksamt auf  Anfrage der Veranstalter (ADFC) unterstützend wirken, auch im Rahmen der Antragstellungen für Genehmigungen.

2. Wann und in welcher Weise hat sich das Bezirksamt gemäß der DS 222/III dafür eingesetzt, dass an diesem Tag kostenfrei öffentliche Verkehrsmittel der BVG und der Berliner S-Bahn genutzt werden können?

Antwort:

Am 21.04.08 wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die BVG angeschrieben. Antwort:“ Zum autofreien Aktionstag sind nur Änderungen der Tarifstruktur ermöglicht worden (Räder auf einem Ticket möglich)“

3. Hat sich zwischenzeitlich die Ermächtigungsgrundlage im Berliner Straßenverkehrsgesetz geändert, um unter bezirklicher Regie einen autofreien Tag organisieren zu können?

Antwort:

Die Rechtsgrundlage nach der StVO für die Erteilung genereller Verkehrsverbote für solche autofreien Tage hat sich nach wie vor nicht geändert. Daher haben die Verkehrsbehörden keine rechtliche Ermächtigungsgrundlage, solche Verkehrsanordnungen auszusprechen. Eine rechtswidrige Anordnung hätte daher begründete Schadensersatzforderungen gegen das Land Berlin zur Folge.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI