Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten in der Ausschuss WiBO  
DS/1252/III  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Heraus zum 1. Mai 2009!  
DS/1230-1/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Deutschkurse an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1254/III  
Ö 7.2  
VHS  
Enthält Anlagen
DS/1259/III  
Ö 7.3  
Sportflächenbedarf im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1243/III  
Ö 7.4  
Gleisdreieck / Unterdeckung von Sportplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1242/III  
Ö 7.5     Unterstützung sozialschwacher Familien und Einzelpersonen durch Suppenküchen u.ä. soziale Einrichtungen unter den Bedingungen der sich ständig verschärfenden sozialen Lage vieler Bevölkerungsgruppen  
DS/1241/III  
Ö 7.6     RAW-Tempel und das Revaler Viereck  
DS/1257/III  
Ö 7.7     Warum darf Kreuzberg nicht mehr lachen?  
DS/1244/III  
Ö 7.8     Übernahme von Betriebskosten durch das Jobcenter  
DS/1255/III  
Ö 7.9     Stadtweiter Aktionstag für Klima- und Umweltschutz ( Berliner Fahrradsternfahrt am 1. Juni 2009 )  
DS/1262/III  
Ö 7.10     Betr.: Sportangebote für Seniorinnen und Senioren  
DS/1253/III  
Ö 7.11     SO 36 in Gefahr?  
DS/1245/III  
Ö 7.12     Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus  
DS/1256/III  
Ö 7.13     Shared Space  
DS/1261/III  
Ö 7.14     Schleppende Umsetzung "Tempo 10" für die Schreinerstraße durch das Bezirksamt  
DS/1246/III  
Ö 7.15     "Begegnungszone" für die Bergmannstr.  
DS/1247/III  
Ö 7.16     Kottbusser Tor (II)  
Enthält Anlagen
DS/1260/III  
Ö 7.17     Beseitigung von Moosgraffiti  
DS/1258/III  
Ö 7.18     East Side - Gallery  
DS/1248/III  
Ö 7.19     Betreuung obdachloser Menschen im JobCenter  
DS/1249/III  
Ö 7.20     Feinstaub an der Frankfurter Allee  
DS/1250/III  
Ö 7.21     Wohnhochhaus Singerstr./Ecke Andreasstr.  
DS/1251/III  
Ö 7.22     Verschwundene Berliner  
DS/1224/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Bebauungsplan 2-25 für das Gebiet zwischen Revaler Straße, Modersohnstraße, Bahnanlagen und Warschauer Straße im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg. Hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 2-25  
DS/1154/III  
Ö 8.2  
B-Plan 2-25 - Revaler Viereck Hier: Aufnahme eines weiteren Planungsziels
DS/1154-1/III  
Ö 8.3  
Wagenburg "Laster-&Hänger" Hier: Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages
DS/1161/III  
Ö 8.4  
Ökokriterien bei Ausschreibungen
Enthält Anlagen
DS/1187/III  
Ö 8.5  
Grillverbot auf der Wendenwiese durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1188/III  
Ö 8.6  
Boulebahn auf dem Marheinekeplatz
Enthält Anlagen
DS/1194/III  
Ö 8.7  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2010
Enthält Anlagen
DS/1226/III  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn für folgende Maßnahmen im Rahmen des Ostkreuz-Umbaus einzusetzen:

 

1) Einrichtung einer kostenlosen Hotline für Anwohner/-innen

    (u. a. Information  und Beschwerdemanagement)

2) Erneute Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Simplonstraße /

    Revaler Straße und erneute Prüfung des Baus von transparenten

    Lärmschutzbauten.

3) Einbau von Schallschutzfenstern in den schallschutzberechtigten Häusern

    zum schnellstmöglichen Zeitpunkt schon während der Bauphase!! und

     nicht erst zwei Jahre nach  Fertigstellung des Bauvorhabens. 

4) Vorlage eines detaillierten Zeitplans zum Umbau des Ostkreuzes.

5) Unterirdische Trassenführung für die 110-KV Starkstromleitung.

6) Errichtung einer Schaustelle zur Übersicht der Baustelle und zur

    Information über das Projekt

 

Begründung:

Zehn Jahre sollen die Bauarbeiten für den neuen Bahnhof Ostkreuz dauern,

auf den Einbau von Schallschutzfenstern müssen die Anwohner  womöglich bis zu zwölf Jahren warten. Viele Anwohner können das nicht nachvollziehen und bemängelten in einer Veranstaltung am 17.01.07, dass sie - anders als versprochen - kein Informationsmaterial in ihren Briefkästen  hätten. Der zuständige Bahn-Mitarbeiter konnte für Fragen der Bürger/-innen / er nur über eine teure Handy-Nummer  sporadisch  erreicht werden. Eine solche Informationspolitik ist nicht akzeptabel.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn für folgende Maßnahmen im Rahmen des Ostkreuz-Umbaus einzusetzen:

 

1) Einrichtung einer kostenlosen Hotline für Anwohner/-innen

    (u. a. Information  und Beschwerdemanagement)

2) Erneute Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Simplonstraße /

    Revaler Straße und erneute Prüfung des Baus von transparenten

    Lärmschutzbauten.

3) Einbau von Schallschutzfenstern in den schallschutzberechtigten Häusern

    zum schnellstmöglichen Zeitpunkt schon während der Bauphase!! und

     nicht erst zwei Jahre nach  Fertigstellung des Bauvorhabens. 

4) Vorlage eines detaillierten Zeitplans zum Umbau des Ostkreuzes.

5) Unterirdische Trassenführung für die 110-KV Starkstromleitung.

6) Errichtung einer Schaustelle zur Übersicht der Baustelle und zur

    Information über das Projekt

 

 

23.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text, siehe Anlage!

 

 

BVV 29.04.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

UMV 19.05.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage  wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt und Verkehr

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage  wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage  wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    28.03.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.26 - erledigt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    29.04.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.1 - überwiesen
   
   
    19.05.2009 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 3 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    27.05.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    25.05.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.2 - überwiesen
   
   
    14.06.2011 - Umwelt, Verkehr und Wohnen
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.06.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9.2  
Zusätzliche ungedeckte Sportstätte im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0188/III  
Ö 9.3  
Transparenz durch Sponsoring-Bericht
Enthält Anlagen
DS/0472/III  
Ö 9.4  
Präventionsarbeit gegen Überschuldung in den Schulen stärken!
DS/0703/III  
Ö 9.5  
Unhaltbare Zustände auf dem Grillplatz Alt-Stralau (Wendenwiese)  
Enthält Anlagen
DS/0817/III  
Ö 9.6  
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 9.7  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain - Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
DS/0957/III  
Ö 9.8  
Baum - Pflege - Patenschaften Hier: Kinder und Jugendliche dafür interessieren und gewinnen
Enthält Anlagen
DS/0965/III  
Ö 9.9  
Personalentwicklung
Enthält Anlagen
DS/1001/III  
Ö 9.10  
Platanen geht es an den Kragen  
Enthält Anlagen
DS/1002/III  
Ö 9.11  
Investitionsplanung ab 2011 Hier: Neubau einer Sport - und Freizeitanlage Revaler Straße
Enthält Anlagen
DS/1082-1/III  
Ö 9.12  
Buslinie Spreeraum (IV) Hier: Bestellung von zusätzlichen Verkehrsleistungen bei der BVG und S-Bahn GmbH für den Spreeraum von Mitte-Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1087/III  
Ö 9.13  
Ökostrom für das Land Berlin und die Bezirke Hier: Europaweites Ausschreibungsverfahren im Land Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1089/III  
Ö 9.14  
Teileinziehung von öffentl. Straßenland in der Mittenwalder Straße zum Zweck des Car-Sharings  
DS/1135/III  
Ö 9.15  
Hilfe am Kotti  
Enthält Anlagen
DS/1138/III  
Ö 9.16  
Traditionsreiches Laienkünstlerstudio "Otto Nagel" Hier: Schließung des Studios am 31. Mai 2009 wegen Ruhestand des Kursleiters  
Enthält Anlagen
DS/1144/III  
Ö 9.17  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch und suchtkranke Menschen Hier: Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete I und II
Enthält Anlagen
DS/1148/III  
Ö 9.18  
Die Teileinziehung von öffentlichem Straßenland an 8 Standorten zum Zweck des car-Sharings  
Enthält Anlagen
DS/1155/III  
Ö 9.19  
Landschaftsschutz für das Gleisdreieck-Wäldchen  
Enthält Anlagen
DS/1186/III  
Ö 9.20  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ab dem Schuljahr 2009/10  
Enthält Anlagen
DS/1202/III  
Ö 9.21  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten im SoA SPREERAUM  
DS/1204/III  
Ö 9.22  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Straße 17  
Enthält Anlagen
DS/1228/III  
Ö 9.23  
Parkplätze für die Diakonie  
DS/1229/III  
Ö 9.24  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 9.25  
Zusätzliche Reinigungsgänge in größeren Parkanlagen  
Enthält Anlagen
DS/1232/III  
Ö 9.26  
Eltern an der inhaltlichen Ausrichtung der Grundschule Scharnweberstrasse beteiligen!  
Enthält Anlagen
DS/1233/III  
Ö 9.27  
Stark beschädigte Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren  
Enthält Anlagen
DS/1234/III  
Ö 9.28  
Maßnahmeplan für einen InlineSkaterInnen-freundlichen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1235/III  
Ö 9.29  
Funktionierende Springbrunnen sollen den Bezirk beleben  
Enthält Anlagen
DS/1236/III  
Ö 9.30  
Weitere Entwicklung der Südlichen Friedrichstadt als Standort der Kreativwirtschaft  
Enthält Anlagen
DS/1237/III  
Ö 9.31  
Bebauungsplan Vl-150d-2b Erweiterung des Geltungsbereiches und Umstellung auf ein Verfahren nach $ 13a BauGB hier: Anderung des Aufstellungsbeschlusses  
Enthält Anlagen
DS/1238/III  
Ö 9.32  
Ausbildungskonzeption des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1239/III  
Ö 9.33  
Abschluss eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages, vorläufige Endfassung 09.04.2009, mit der GSE gGmbh für das Bethanien-Hauptgebäude Mariannenplatz 2 und vorzeitige Besitzeinweisung zum 01.05.2009  
Enthält Anlagen
DS/1240/III  
               
 
 

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