Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Die Drucksache wird vertagt.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.

Die Verwaltung erklärt, im Bezirk haben von ca. 2500 Beschäftigten 158 Mitarbeiter Migrationshintergrund.

Nach Ausführlicher Diskussion wird der ursprüngliche Antrag abgeändert abgestimmt.

Text:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Konzept zur interkulturellen

Qualifizierung der Verwaltung zu entwickeln und der Bezirksverordnetenversammlung

bis zum Sommer 2007 vorzulegen.

Darin ist a. u. darzulegen, wie

a)      der Anteil von Mitarbeiter/innen anderer kultureller Herkunft erhöht werden kann,

b)      Wie interkulturelle Ansätze in der Arbeit und bei den Angeboten der Verwaltung weiterentwickelt werden können.

Die BVV ersucht ferner das Bezirksamt mit der Initiierung einer Rat der Bürgermeister-Vorlage zur Schaffung eines Einstellungskorridors auf Bezirksebene zu erreichen als Voraussetzung um den Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Für das JobCenter fordert das o.a. Konzept des Bezirksamts die interkulturelle Öffnung.

Frau Wagner berichtet über die hierzu bereits durchgeführte Kunden- und Mitarbeiterbefragung. Ab Ende April 2008 wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit anderen JobCentern das Konzept zur Qualitätserhöhung der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten entwickelt. Der Träger Ramboll wird die Arbeit begleiten. Zieltermin der Konzeptfertigstellung ist der Ende 2008.

Seit 2006 sind im JobCenter Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt worden. Zahlen werden für die AG aufbereitet. Auszubildende und Praktikanten sind im JobCenter nicht eingesetzt.

Frau Dr. Klotz versichert, dass der BVV-Beschluss in der Trägerversammlung umgesetzt werden wird. Die interkulturelle Öffnung der JobCenter basiert auf den Komponenten Bildung, Sprache und Arbeit und ist sehr wichtig. Der Stellenstopp verhindert jedoch die Einstellung von Migrantinnen und Migranten. Die Kooperation mit Verbänden muss  intensiviert werden.

Die das Sozialamt betreffenden Passagen werden auf die nächste Sitzung vertagt.

Der Bezirksbürgermeister stellt das Konzept vor. Weiterhin stellt er vor, dass 4 von 10 im Bezirk übernommenen Auszubildenenden Migrationshintergrund haben.

Es wird Kritik an dem Konzept geäußert durch Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darüberhinaus wird die Berichthaftigkeit des Konzeptes mehrfach thematisiert. Es wird vorgeschlagen, einen Zwischen- oder Vorbericht zu erstellen. Langfristig solle ein Leitbild vorgestellt werden.

Fragen werden zum Einstellungsstand von Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache, Zeitplan, Sensibilisierung bezüglich Gewalt gegenüber Migrantinnen, Zuarbeit der genannten und nicht genannter Abteilungen, Vergabe von Aufträgen nach den Leitlinien der Einstellung von Migrantinnen gestellt und Qualifizierungsmaßnahmen für VerwaltungsmitarbeiterInnen. Die Fragen werden durch den Bürgermeister und die Integrationsbeauftrage beantwortet. Die Integrationsbeauftragte weist weiterhin darauf hin, dass eine Kooperation mit den zuarbeitenden Abteilungen bestand und ihre Vorstellungen und Formulieren übernommen wurden.

Weiterhin wird diskutiert, ob 40 % übernommene Auszubildenende “ausreichen” oder ob mehr Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache ausgebildetet werden sollen. Das Einstellungsverfahren wird in der Diskussion begrüßt.

Es wird die Frage aufgeworften, wie die Verwaltung motiviert werden kann sich stärker an den Berichten zu beteiligen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Frage, ob ein Antrag eingebracht werden soll und wie er lauten soll, konnte nicht geklärt werden. Es wird den Fraktionen freigestellt ggf. neue oder ergänzende Anträge zu diesem Konzept einzureichen.

Der Vorsitzende erteilt Frau Dr. Klotz das Wort. Sie hält es für sehr sinnvoll, in der Verwaltung Mitarbeiter zu beschäftigen, die über kulturelles Hintergrundwissen verfügen. Es ist ihrer Meinung nach wichtig Sprachbarrieren abzubauen. Leider gibt es das Problem, dass im Zuge des Personalabbaus und des Einstellungsstopps in der öffentlichen Verwaltung, keine Neueinstellungen möglich sind.

BV Marx weist darauf hin, dass der Integrationsbeauftragte Berlins, Günter Piening, ein Strategiekonzept für die Entwicklung eines Konzeptes zur interkulturellen Qualifizierung der Verwaltung vorliegen hat. Einige Bezirke arbeiten bereits nach diesem Konzept.

Frau Dr. Klotz bittet darum, nicht das Konzept für den gesamten Bezirk zu beraten, sondern das Augenmerk auf den Fachbereich Soziales zu legen. Der zuständige Mitarbeiteiter, Herr Merckens ist heute ebenfalls anwesend und könne vertiefende Fragen beantworten.

Herr Merckens ist Fachbereichsleiter im Bereich Soziale Wohnhilfe tätig. Er verdeutlicht das schwierige Gebiet seiner Tätigkeiten, auch anhand von Statistiken und zeigt auch das Konfliktpotential auf. Es handelt sich hier zum großen Teil um Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Einstellungskorridor für Neueinstellungen ist nicht vorhanden. Offene Stellen müssen aus dem Zentralen Stellenpool besetzt werden. Die Verwaltung wird versuchen. Berufspraktikanten mit Migrationshintergrund anzuwerben. Zudem sollen Mitarbeiter/innen stärker in Kontakt mit freien Trägern gebracht werden, die mit und für Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten.

Frau Voerster berichtet dem Ausschuss aud dem Bereich Pflege. Im Bezirk gibt es mittlerweile auf die Bedürfnisse von Migrant/innen spezialisierte Sozialstationen und ambulante Pflegedienstleister. In Pflegeeinrichtungen wird eine derartige Spezialisierung noch kaum nachgefragt. Sie berichtet weiterhin, dass in Zuwendungsverträgen mit Freien Trägern aufgenommen wird, die interkulturelle Qualifizierung der einzustellenden Mitarbeiter zu beachten.