Drucksache - 0030/XVIII  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Bei wie viel Prozent der Bedarfsgemeinschaften wurde im Zeitraum 1.7. bis 1.10.2006 nach einjährigem ALG-II-Bezug eine Überschreitung der zulässigen Bruttowarmmiete festgestellt?

2)      Für wie viel der unter (1) erfassten Bedarfsgemeinschaften wurden Ausnahmetatbestände nach Nr. 4 der AV Wohnen in Anwendung gebracht?
Auf wie viel Bedarfsgemeinschaften trafen die einzelnen Ausnahmetatbestände zu?

3)      An wie viele Bedarfsgemeinschaften sind bis zum 1. 10. 2006 Umzugsaufforderungen ergangen? Wie viele Umzüge wurden bis jetzt realisiert?

4)      Wie viele Beschränkungen der Mietzahlungen wurden ausgesprochen?
Wie werden die Differenzen aus tatsächlicher Miete und geleistete Kosten der Unterkunft ausgeglichen?
Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben Mietschulden? Welche Hilfemöglichkeiten werden angeboten? Wie viele Mitarbeiter stehen dafür zur Verfügung? Welche Summe wurde 2005 dafür aufgewendet? In welchem Umfang wurden Mietschulden übernommen?

5)      In wie vielen Fällen wurden bisher Überprüfungen von Betriebskosten und Betriebskostennachzahlungen nach Nr.6 der AV Wohnen vorgenommen?

6)      In wie vielen Fällen erwiesen sich die Betriebskosten als überhöht und welche Summe wurde als Rückforderung geltend gemacht?

7)      Was erwartet das Bezirksamt vom runden Tisch Miete und ALG II (BVV-Beschluss DS 1686/XVII vom 21. 6. 2006)?