Die
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wolle beschließen:
1. Auf Grund der Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV, welches für die Betroffenen Armut per Gesetz
darstellt, spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
dafür aus, dieses Gesetz schnellstmöglich zurück zu nehmen. Das Bezirksamt und
der Bezirksbürgermeister werden beauftragt, sich dafür öffentlichkeitswirksam
zu einzusetzen.
2.Um unmittelbar eine Abmilderung für betroffene Arbeitslose und ihre Familien
zu erreichen, wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen
des Arbeitsamtes und des Senates dafür einzusetzen, dass den Beziehern von ALG
II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe für 2006 in Höhe
von 80,00 EUR für den Haushaltsvorstand und 60,00 EUR für Haushaltsangehörige
gewährt wird und dafür die entsprechenden Mittel bereit gestellt werden.
3. Das Bezirksamt wird weiter beauftragt, bei der Aufstellung des nächsten
Haushaltsplans des Landes Berlin eine entsprechende Weihnachtsbeihilfe
einzufordern und mit den Jobcentern alle für die Auszahlung erforderlichen
Vereinbarungen zu treffen.
4. Das Bezirksamt soll in der BVV-Sitzung im Januar 2007 über die Anzahl der
Anträge und Höhe der Auszahlungen berichten.
Begründung:
Zu 1.
;Hartz IV; zwingt immer mehr Menschen in Armut und schafft keine neuen
Arbeitsplätze.
Der Niedriglohnsektor kann von Seiten der Arbeitgeber weiter ausgebaut werden,
da der Druck auf Beschäftigte wächst, jeden auch noch so schlechten Job
anzunehmen. Mit Hilfe der Ein-Euro-Jobs
wurde sogar ein staatlicher Billiglohnbereich eingerichtet, der genutzt
wird um zum Beispiel die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst zu unterlaufen.
Das mit der Agenda 2010 der vorherigen Bundesregierung eingeführte Gesetz zu
Hartz IV hat bisher keinerlei sichtbaren Erfolge bei der Vermittlung von
Arbeitslosen in sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde
Arbeitsplätze erzielt. Stattdessen werden Arbeitslose erniedrig und gedemütigt:
Sie müssen ihr bisheriges Wohnumfeld aufgeben (Zwangsumzüge).
Sie sollen jeden Job annehmen, auch Arbeit weit unter ihrer Qualifikation
Sie müssen sich bei den Anträgen vor den Behörden quasi per Offenbarungseid
darstellen
Gerade ältere Erwerbslose werden enteignet, da alles angesparte oberhalb eines
minimalen Sockels zunächst aufgebraucht werden muss.
Jüngere Erwerbslose sind besonderen Auflagen und der noch schnelleren Drohung
des Verlustes der Unterstützung ausgesetzt.
Das Fehlen von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und das Anhäufen der Profite in
den Taschen einiger Weniger ist der eigentliche Grund für die Misere von
ansteigender Armut und Perspektivlosigkeit. Das leistet auch rechtsradikalen
Strömungen und rechter Gewalt Vorschub.
Mit diesem Beschluss soll die Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg zugleich darauf hinweisen, dass eine andere Form der
Verteilung von Geldern nötig ist, zum Beispiel eine höhere Besteuerung der
Reichen, um diesen gesellschaftlichen Problemen den Kampf anzusagen.
Zu 2.
Besonders Kinder sind ; nicht nur in der Weihnachtszeit; von Hartz IV
betroffen. Gerade aber diesem Fest fiebern viele Kinder entgegen und deshalb
muss es für betroffene Familien die Möglichkeit geben, dieses Fest im
angenehmen Rahmen zu ermöglichen.
Hartz IV hat auch dazu geführt, dass eine einmalige Weihnachtsbeihilfe den
Betroffenen nicht mehr zu Gute kommt. (Genauer: Die Bestimmungen der Verordnung
zur Durchführung des §28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
Regelsatzverordnung - RSV, das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II
übertragen wurde, sehen leider vor, dass die im BSHG aufgeführten einmaligen
Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe, nicht mehr gewährt werden).
Der erforderliche Mehraufwand für das Weihnachtsfest oder Geschenke für
Angehörige und gerade Kinder, kann jedoch nicht angespart werden, weil sonst
andere notwendige Anschaffungen und Reparaturen nicht mehr möglich wären.
Leichte Sprache
DGS
