Auszug - Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes gem. § 6 Abs. 5 EigG - Eigenbetriebsgesetz - i.V.m. § 7 Abs. 4 Betriebssatzung  

Einstimmiger Beschluss:

Gem. § 6 Abs. 5 EigG – Eigenbetriebsgesetz – i.V.m. § 7 Abs. 4 Betriebssatzung ist ein stellvertretendes Mitglied aus der Bezirksverordnetenversammlung zu benennen, das im Verwaltungsrat als stimmberechtigte Person mitarbeitet.

Vorgeschlagen für den Verwaltungsbeirat wird von der Fraktion der SPD Herr Ingo Siebert.

Herr Ingo Siebert wird als stellvertretendes Mitglied der BVV für den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Süd-West gewählt.