Drucksache - 0044/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich bezüglich der Weiterfinanzierung der Frauensuchtberatungsstelle an verschiedene Stellen im Land Berlin gewandt:

§         bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz an den für die Fortschreibung des Psychiatrieentwicklungsprogramms (PEP) zuständigen Landesbeauftragten für Psychiatrie sowie an die für alle Suchtangelegenheiten im Land Berlin zuständige Landesdrogenbeauftragte

§         bei der Senatsverwaltung für Finanzen an die Referentin für Grundsatzangelegenheiten der Finanzzuweisungen

§         alle für den Gesundheitsbereich zuständigen Stadträtinnen und Stadträte.

Der Vorgang wurde auch der für den Frauenbereich zuständigen Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zur Kenntnis gegeben.

Die bisherigen Bemühungen waren leider ergebnislos. Die Senatsfachverwaltungen lehnen eine Berücksichtigung der Frauensuchtberatungsstelle FAM als “Sondertatbestand” für Tempelhof-Schöneberg im Rahmen des für die Mittelaufteilung auf die Bezirke ab 2008 anzuwendenden Planmengenverfahrens ab. FAM müsse alleine aus den dem Bezirk global zugewiesenen PEP-Mitteln finanziert werden. Es sei unvertretbar, die benötigten Mittel aus den anderen 11 Bezirken abzuziehen, da jeder Bezirk ein frauenspezifisches Beratungssetting vorhalten soll.

Auch seitens der übrigen Bezirke gibt es keine Unterstützung, da kein Bezirk bereit ist, von seinen knappen Mitteln etwas an Tempelhof-Schöneberg abzugeben. Inzwischen ist die Neuberechnung der PEP-Produkte auch Thema in der Gesundheitsstadträtesitzung gewesen.

Der Vorlage zur Mittelaufteilung ohne Berücksichtigung eines “Sondertatbestandes” für FAM wurde mehrheitlich zugestimmt. Auf dieser Grundlage wird gemeinsam zwischen SenGUV und SenFin im Kürze die Mittelaufteilung im Rahmen des Planmengenverfahrens in konkrete Zuweisungszahlen umgesetzt werden.

Es ist nach dem jetzigen Kenntnisstand davon auszugehen, dass die PEP-Gesamtzuweisung an Tempelhof-Schöneberg ab 2008 etwa um EUR 50.000, d.h. etwa um 5% geringer ausfallen wird, als bisher. Sollte kein Ausgleich durch andere Bezirksmittel möglich sein, müsste dieser Fehlbetrag durch Kürzung der jetzt schon unzureichenden Zuwendungsmittel bei FAM und den übrigen Pflichtversorgungsträgern ausgeglichen werden.