Drucksache - 0054/XVIII  

 
 
Betreff: "Stasi-Überprüfung" der Bezirksverordneten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der FDPBezirksverordnetenvorsteher
  Kotecki, Rainer
Drucksache-Art:AntragVorlage des BV-Vorstehers
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
13.12.2006 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
17.01.2007 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.01.2009 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag FDP v. 04.12.2006
Ersatzantrag 09.01.2007
Vorlage des Vorstehers

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Ich teile der Bezirksverordnetenversammlung zu o.g. Drucksache mit, dass sich in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der Bezirksverordneten, von denen die Einwilligung zu einer freiwilligen Überprüfung vorlag, ergeben haben.

 
 

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