Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeiträge: BV Oltmann, Ahlhoff und Glowinski

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) und an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung (federführend)

Obwohl das Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft noch nicht vorliegt, schlägt der Vorsitzende vor diesen Antrag bereits heute abzustimmen. Er habe mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft vereinbart, dass die Beschlussempfehlung vorbehaltlich der Zustimmung im Wirtschaftsausschuss bereits gefasst werden könnte.

Als Referent zu diesem Thema ist Herr Iken vom Integrationsfachdienst SüdWest anwesend. Dieser berichtet von den Überlegungen der Sitzung des Runden Tisches Arbeit am 2.11.2010. Die Idee orientiert sich am Integrationspreis des Landes Berlin, welchen es seit dem Jahr 2003 gibt. Die Ausgestaltung des Inclusionspreises könnte von der Ausgestaltung dieses Preises abweichen. Ziel ist es den Arbeitgebern im Bezirk einen Anreiz zu schaffen sich dem Thema anzunehmen und ein positives Aufeinanderzugehen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern.

BV Sandau begründet seinen Antrag ausführlich.

BV Pschollkowski beton, er hätte bereits auf der BVV-Sitzung zustimmen können, habe jedoch gewisse Bedenken wegen des Namens. Die SPD-Fraktion betont, sie könne dem Antrag ebenfalls zustimmen.

Im Zuge der Diskussion wird von Frau Schneider der Begriff der Inklusion erläutert.

Abstimmung vorbehaltlich der Zustimmung im Wirtschaftsausschuss: einstimmig Beschlossen

Die in der letzten Sitzung der BVV überwiesene Drucksache 1110/XVIII wird in der Februarsitzung beraten.

Wie im TOP 1 beschlossen, wird die Beratung vertagt.

In der Diskussion über den Antrag wurde der zweite Absatz kritisiert. Der Industrie- und Wirtschaftstreff ist nicht der geeignete Ort, um kontinuierlich Inklusionsprojekte vorzustellen und zu begleiten. Die Antragsbegründung passt nicht zum Antrag. Die Finanzierung des Preises ist ebenfalls nicht geklärt. Mit der Bitte an die antragstellende Fraktion, den Antrag zu überarbeiten, wurde die zur Beschlussfassung vorliegende Version bei einer Gegenstimme mehrheitlich abgelehnt.

Da der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft nun seine ablehnende Stellungnahme mitgeteilt hat, wurde der auf der 39. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 24.1.2011 gefasste Beschluss zurückgezogen.

BV Robinson informiert den Ausschuss über die diesbezüglich stattgefundene Diskussion im Wirtschaftsausschuss und berichtet darüber, dass Bezirksbürgermeister Band Schreiben von einigen Firmen vorgelegt habe.

BV Ohnmacht fügt hinzu, dass es sich dabei um Briefe von 2 bis 3 Firmen handele, die nicht die Mehrheit des Bezirkes darstellen. Weiterhin habe man sich im Wirtschaftsausschuss darauf verständigt, dass der bezirkliche Haushalt dadurch nicht belastet werden soll. Dabei schlägt er vor, dass man statt einer Vergütung auch symbolisch eine Urkunde ausstellen könne. BV Neményi verdeutlicht, dass ein Kernkriterium der Ablehnung des Wirtschaftsausschusses die Ansiedelung der Inklusionsthematik in den regelmäßig stattfindenden Treffen der bezirklichen Wirtschaftsförderung gewesen sei.

Im Anbetracht dessen schlägt er vor das der Antrag neu formuliert werden sollte, was von BV Sandau verneint wird.

In der darauffolgenden Abstimmung wird der Antrag 1673/XVIII einstimmig, bei drei Enthaltungen, beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt,

1.      den Vorschlag des Runden Tisches Lokale Teilhabeplanung für Menschen mit geistigen, körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen und Lernschwierigkeiten, einen bezirklichen Inklusionspreis für Unternehmer/innen zu verleihen, aufzugreifen und das Netzwerk Arbeit des Runden Tisches hierbei zu unterstützen. Das Netzwerk Arbeit richtet sich an Arbeitgeber/innen im Bezirk. Es bietet diesen Information, Hilfestellung, Begleitung und Vernetzung   zum Thema Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit  Behinderungen an. Von besonderem Interesse ist das aktive Mitwirken von Arbeitgeber/innen, denn deren Erfahrungen können die zurzeit vorzufindenden Befürchtungen relativieren und Vertrauen schaffen. Hierzu ist die Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsberatung und -förderung sinnvoll und notwendig.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Treffen der bezirklichen Wirtschaftsförderung mit den hier ansässigen Unternehmen auch die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden können. Beispielsweise kann mit der Aufklärung über technische Hilfsmittel interessierten Unternehmen ein Einblick in die moderne Reha-Technik ermöglicht werden. Diese bietet heute schon vielfältige Möglichkeiten, die Leistungen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu unterstützen Hierbei ist das Know-how des Bereichs Arbeit des Runden Tisches der sozialen Teilhabe mit einzubeziehen.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler berichtet detailliert über den Bearbeitungsstand der Drucksache und führt aus, dass ein Treffen zwischen Vertretern des Bezirksamtes, Gewerbetreibenden und Freien Trägern, die mit behinderten Menschen arbeiten, stattgefunden hat.

Die Bearbeitung der Drucksache und Fertigstellung einer Mitteilung zur Kenntnisnahme bedarf noch etwas Zeit.

Nach Aussage von Bezirksbürgermeisterin Schöttler befindet sich die Mitteilung zur Kenntnisnahme derzeit in der Abschlussphase der Bearbeitung.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste:

vertagt

BzBM Angelika Schöttler bezeichnet einen Preis als ein durchaus interessantes Vorhaben. Es müssten Drittmittel akquiriert werden. Gleiches gilt für die ergänzende Idee von der CDU, einen Inklusionspreis für die öffentliche Verwaltung auszuloben.

Aufgrund von Anschlussterminen einigt man sich auf die Vertagung dieser Drucksache. BzBm’in Schöttler sagt zu, die Behindertenbeauftragte Frau Schneider zur nächsten Sitzung mitzubringen.