Drucksache - 1329/XIX  

 
 
Betreff: Eingesparte Landesmittel aus Bahnstreik für vordringliche Sanierung des S-Bahnhofs Yorckstraße verwenden!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
Verfasser:Frau Dr. Klotz, SibyllSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung Kenntnisnahme
11.11.2015 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.12.2014 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
21.01.2015 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.09.2015 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.01.2015 folgenden Beschluss:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Verwendung der durch den Bahnstreik vom 5. bis 8. November 2014 eingesparten Landesmittel in Höhe von geschätzt 3,5 Mio. Euro (gemäß Pressemeldungen) vordringlich für die beschleunigte Sanierung des S-Bahnhofs Yorckstraße (S2 und S25) sowie für die Schaffung des zusätzlichen Zugangs am südlichen Bahnsteigende einzusetzen.

 

Dazu wird berichtet:

 

Das Bezirksamt – Stadtentwicklungsamt - hat sich mit dem Anliegen an die für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und Infrastruktur zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt.

 

Aus der Antwort vom 15.06.2015 wird zitiert:

„Das im o. g. Beschluss formulierte Ziel der BVV, die Sanierung und zeitgemäße Ausrüstung des S-Bahnhofs Yorckstraße (S2, S25) einschließlich des vollständigen barrierefreien Ausbaus (Aufzug, Blindenleitstreifen), ist auch ein prioritäres Ziel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Von meinem Haus wird regelmäßig auf die Deutsche Bahn AG eingewirkt, dass dieses wichtige

Vorhaben, das zwei der wichtigsten Schnellbahnlinien (Nord-Süd-S-Bahn und U7) miteinander

verknüpft, endlich in Angriff genommen wird. Für den unmittelbar damit zusammenhängenden U-Bahnhof Yorckstraße (U7) haben bereits die Planungen der BVG für die Grunderneuerung und

den Umbau des östlichen Zugangs begonnen und sind weit fortgeschritten. Die entsprechenden

Abstimmungen auch mit Ihrem Bezirk haben bereits stattgefunden und werden nach den nächsten

Planungsschritten fortgeführt.

Bei hochrangigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG wurden inzwischen auch die Weichen

 

für die Grunderneuerung des S-Bahnhofs Yorckstraße (S2, S25) gestellt. Bei der Modernisierung

des S-Bahnhofs Yorckstraße besteht eine technische Abhängigkeit mit der Erneuerung der S-

Bahnbrücken über die Yorckstraße. Hierfür stehen der Deutschen Bahn AG in den nächsten Jahren keine Finanzmittel zur Verfügung, wodurch sich auch der Bahnhofsumbau verzögert. Inzwischen wurde aber vereinbart, nunmehr wenigstens mit den Planungen für .die genannten Projekte zu beginnen. Zum zeitlichen Horizont kann bisher nur sehr grob eingeschätzt werden, dass zwei Jahre für die Planung, und weitere zwei Jahre für das Planfeststellungsverfahren benötigt werden. Mit einem Baubeginn ist somit - die beabsichtigte Bundes-Finanzierung vorausgesetzt- erst ab 2019 zu rechnen.

In diesem Zusammenhang möchte ich zur künftigen Lage des neuen S-Bahnsteigs des S-Bahnhofs Yorckstraße mitteilen, dass dieser sich südlich der Yorckstraße befinden wird, und somit über die Yorckstraße nur ein Steg zum nördlichen Abgang führen wird. Die südliche Lage hat den Vorteil, dass der Bahnsteig bis zu einem möglichen Südzugang reicht, der sich in Höhe der Achse der Großgörschenstraße befinden soll. …

Zur Lage des Südzuganges und des Bauvorhabens im Gebiet des Bebauungsplanes 7-66VE haben bereits Vorabstimmungen stattgefunden, zur Feinabstimmung sind meine Mitarbeiter mit Ihnen gern bereit. …“

 

Es finden laufend Abstimmungen zwischen den Beteiligten statt. Das Bezirksamt – Stadtentwicklungsamt – versteht den BVV-Beschluss als eine Aufforderung, eine verbesserte Qualität der Zugänglichkeit zum S-Bahnhof Yorckstraße (S2, S25) bei den zuständigen Stellen weiterhin einzufordern und diese Zielsetzung konsequent weiterhin zu verfolgen.

 
 

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