Drucksache - 1258/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.01.2015 folgenden Beschluss:

Senat muss endlich seinen Obdachlosen-Rahmenplan von 1998 aktualisieren

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Obdachlosen-Rahmenplan aktualisiert wird.

Das Bezirksamt teilt mit der Bitte um Kenntnisnahme hierzu mit:

Das Bezirksamt hat sich mit der Bitte um Unterstützung an die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt.

Nunmehr liegt das Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vor, das als Anlage beigefügt ist.

Der zuständige Staatssekretär Gerstle teilt darin mit, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales aktuell die Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik überarbeitet. In diesem Zusammenhang würden auch die Bedarfe, die bestehenden Angebote und die Unterbringungssituation der von Obdachlosigkeit betroffener und bedrohter Menschen analysiert, zentrale Fragstellungen konkretisiert und erforderliche Maßnahmen abgeleitet werden.

Es ist geplant, zu Beginn des Diskussionsprozesses in diesem Jahr alle betroffenen Senatsverwaltungen, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, die Träger und Interessenvertretungen der Betroffenen und auch die Bezirke einzuladen und einzubinden, damit sie ihre Sachkenntnisse einbringen können.