Drucksache - 1348/XIX  

 
 
Betreff: Alle Jahre wieder grüßt die Tischvorlage
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUDie Fraktion der CDU
Verfasser:1. Herr Zander, Christian
2. Herr Sielaff, Harald
Olschewski, Ralf
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.12.2014 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
21.01.2015 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
Jugendhilfeausschuss Beratung
28.01.2015 
39. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegenstandslos   

Sachverhalt
Anlagen:
1348_XIX Alle Jahre wieder grüßt die Tischvorlage- Verteilung
übrige Große Anfragen

 

  1. Wann und aus welchem Grund hat das Bezirksamt entschieden, Kürzungen bei den Förderungen freier Träger im Bereich der Jugendarbeit (Förderungen nach §§ 11, 13 SGB VIII) vorzunehmen?

 

  1. Wie hoch fällt die Kürzung in diesem Bereich im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt aus?

 

  1. Weshalb hat das Bezirksamt nicht so früh wie möglich alle Mitglieder des Jugend-hilfeausschusses über die beabsichtigten Änderungen informiert, sondern erst im Laufe der Sitzung eine Tischvorlage am Ende des Tagesordnungspunktes „Bericht aus der Verwaltung“ präsentiert? Gibt es JHA-Mitglieder, die vor der Sitzung durch das Bezirksamt informiert wurden und wenn ja, welche und warum nur diese?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in den vergangenen Jahren die Praxis der Tischvorlage zur Beschlussfassung über die Förderung freier Träger im Jugendbereich stets kritisiert worden ist? Weshalb war das Bezirksamt in dieser Wahlperiode bislang nicht in der Lage, dem Ausschuss rechtzeitig eine Vorlage zukommen zu lassen?

 

  1. Welche Gründe haben das Bezirksamt dazu bewogen, die Projekte „2. Chance“, den Mitternachtssport, die Jugendsozialarbeit beim Kickprojekt und die behinderungsbedingten Zuschüsse bereits ab dem 1. Januar 2015 zu streichen, statt ebenfalls bis zum Sommer 2015 zu finanzieren? Hat eine fachliche Evaluation zu diesem Ergebnis geführt?

 

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche sind von der Streichung der behinderungsbedingten Zuschüsse betroffen?
 
 

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