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Betreff: |
Alle Jahre wieder grüßt die Tischvorlage |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Die Fraktion der CDU | Die Fraktion der CDU |
Verfasser: | 1. Herr Zander, Christian 2. Herr Sielaff, Harald | Olschewski, Ralf |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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- Wann und aus welchem Grund hat das Bezirksamt entschieden, Kürzungen bei den Förderungen freier Träger im Bereich der Jugendarbeit (Förderungen nach §§ 11, 13 SGB VIII) vorzunehmen?
- Wie hoch fällt die Kürzung in diesem Bereich im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt aus?
- Weshalb hat das Bezirksamt nicht so früh wie möglich alle Mitglieder des Jugend-hilfeausschusses über die beabsichtigten Änderungen informiert, sondern erst im Laufe der Sitzung eine Tischvorlage am Ende des Tagesordnungspunktes „Bericht aus der Verwaltung“ präsentiert? Gibt es JHA-Mitglieder, die vor der Sitzung durch das Bezirksamt informiert wurden und wenn ja, welche und warum nur diese?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in den vergangenen Jahren die Praxis der Tischvorlage zur Beschlussfassung über die Förderung freier Träger im Jugendbereich stets kritisiert worden ist? Weshalb war das Bezirksamt in dieser Wahlperiode bislang nicht in der Lage, dem Ausschuss rechtzeitig eine Vorlage zukommen zu lassen?
- Welche Gründe haben das Bezirksamt dazu bewogen, die Projekte „2. Chance“, den Mitternachtssport, die Jugendsozialarbeit beim Kickprojekt und die behinderungsbedingten Zuschüsse bereits ab dem 1. Januar 2015 zu streichen, statt ebenfalls bis zum Sommer 2015 zu finanzieren? Hat eine fachliche Evaluation zu diesem Ergebnis geführt?
- Wie viele Kinder und Jugendliche sind von der Streichung der behinderungsbedingten Zuschüsse betroffen?
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