Drucksache - 1375  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 21.1.2015 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt,

der Bezirksverordnetenversammlung bis zum März 2015 zu berichten, ob und wann und mit welchem Konzept der Tag der Menschen mit und ohne Behinderung 2015 stattfindet.“

Unabhängig von europa- und weltweiten Protest- und Aktionstagen behinderter Menschen (z.B. 5. Mai als Protesttag der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und 3. Dezember als internationaler Tag der Menschen mit Behinderung) veranstaltet das Bezirksamt Reinickendorf seit mehr als 20 Jahren einen „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ jeweils im Sommer im Einkaufszentrum Märkisches Viertel.

Nach Rücksprache mit der dortigen Beauftragten für Menschen mit Behinderung bildet dieser alljährliche Veranstaltungstag das Kernstück der oder des dortigen Beauftragten für Menschen  mit Behinderung , der/die verteilt auf das ganze Jahr durchschnittlich etwas über 50 % der Arbeitszeit einer Vollzeitstelle für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieser eintägigen Veranstaltung aufwendet.

Mit gleichem Stellenanteil wird die mit einer ganzen Stelle der dortigen Beauftragten für Menschen mit Behinderung zugeordnete Verwaltungskraft ganzjährig für diese Veranstaltung eingebunden. In diesem Jahr wird dieses Team in den letzten sechs Monaten vor der Veranstaltung durch eine weitere Vollzeitstelle (Verwaltungskraft) unterstützt.

Weitere alljährliche personelle Unterstützung kommt von Mitarbeiter/innen des Fachbereichs Grünflächen, der bezirklichen Pressestelle, des BzBm-Büros und Mitarbeiter/innen des Facility Managements.

Personelle Unterstützung kommt weiterhin von Kooperationspartnern (z.B. THW, DRK), die mit ca. 25 Personen tatkräftig vor Ort beim Bühnenauf- und abbau, bei der Essensausgabe usw. mithelfen.

Ebenfalls seit fast 20 Jahren wirkt ein 6-köpfiges ehrenamtliches Organisationsteam bei der ganzjährigen Vor- und Nachbereitung dieser Veranstaltung mit. So liegen die Bereiche Moderation, Bühnenprogramm-Koordination, Bühnenassistenz, Anmeldeorganisation etc. hauptverantwortlich bei diesem Organisationsteam.

Die finanziellen Aufwendungen u. a. für die Bühnenfirma, Tontechniker, Flyer/Plakate, Catering, Aufwandsentschädigung für die mehr als 250 ohne Gage auftretenden Künstler/innen und außergewöhnlich ehrenamtlichen Helfer/innen belaufen sich auf ca. 10.000 Euro. Hierfür werden ca. 7000 Euro aus dem bezirklichen Haushalt verwendet und weitere 3000 Euro aus bezirklichen Stiftungsgeldern und von Sponsoren akquiriert.

Der Bezirkshaushalt Tempelhof-Schöneberg hält diese Mittel nicht vor. Im Haushaltstitel 54053 werden für Veranstaltungen der Beauftragten für Menschen mit Behinderung insgesamt 4500 Euro vorgehalten. Diese werden hauptsächlich verwendet für behindertenpolitische und inklusive Fachveranstaltungen, in Kooperation mit Netzwerkpartnern und in Absprache mit Interessensvertretungen behinderter Menschen. Ebenso werden die Mittel verwendet, um öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema „Inklusion“, „Barrierefreiheit“, und „Empowerment für Menschen mit Behinderung“ durchzuführen. Auch bezirksamtsinterne Veranstaltungen über barrierefreie und diskriminierungsfreie Dienstleistungserbringung werden teilweise hiermit finanziert.

Die im Bezirkshaushalt bereit gestellten Mittel in Höhe von 4.500 Euro reichen für die genannten Aktivitäten nicht aus. Nur durch die erfolgreiche Akquise von Kooperationspartnern können die genannten Veranstaltungen organisiert und durchgeführt werden.

Auch die personellen Ressourcen im Geschäftsbereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderung halten bei weitem nicht die Kapazitäten vor, die für die Organisation, Koordination und Durchführung eines mit Reinickendorf vergleichbaren „Tages für Menschen mit und ohne Behinderung“ erforderlich sind. Eine Verwaltungskraft im Geschäftsbereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist im bezirklichen Stellenplan nicht vorgesehen. Die Personalmittel für einen seit Mitte 2014  bis Mitte 2016 in Teilzeit eingesetzten Büromitarbeiter stammen nicht aus dem Bezirkshaushalt, sondern mussten extern akquiriert werden und sind zeitlich befristet.

Auch die in Reinickendorf eingesetzten weiteren personellen Ressourcen anderer Bereiche (Fachbereich Grünflächen, SE FM, BzBm-Büro, Pressestelle) für den „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ sind im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nicht verfügbar.

Eine Aufgabenerweiterung des Geschäftsbereichs der Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Sinne des vorliegenden  BVV-Beschlusses ist mit den vorhandenen bezirklichen personellen und finanziellen Ressourcen – selbst unter Verzicht auf alle bisherigen Aktivitäten, Angebote und Veranstaltungen – nicht leistbar.

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung verfolgt im Auftrag des Bezirksamtes die Strategie, mit den äußerst begrenzten vorhandenen Ressourcen, nicht zusätzlich neue „inklusive“ Angebote und Formate zu entwickeln, sondern bestehende öffentliche Regelangebote und Strukturen in verschiedenen Handlungsfeldern dahingehend zu qualifizieren, dass diese gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei, bedarfsgerecht und diskriminierungsfrei von Menschen mit und ohne Behinderung genutzt und gestaltet werden können.

So lädt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der „Runde Tisch: Inklusion Jetzt“ alle bezirklichen Akteure dazu ein, sich mit inklusiven, niederschwelligen und dezentralen, von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung koordinierten Aktionen zu beteiligen am diesjährigen europaweiten „Fest der Nachbarn“ , am 29. Mai 2015, unter dem bezirklichen Motto: „Tempelhof-Schöneberg Inklusiv“. Dies entspricht der bezirklichen Strategie, den politischen und gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als Querschnittaufgabe in alle Bereiche zu tragen und dadurch Inklusion, also auch Orte der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung, nicht zusätzlich zu ermöglichen, sondern im Rahmen bestehender Aktivitäten.

Sollte im Sinne des vorliegenden BVV-Beschlusses ein zusätzlicher „Tag für Menschen mit und ohne Behinderung“ organisiert werden, so wären hierfür die beschriebenen  personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen, sowie ein konzeptioneller und organisatorischer  Vorlauf von ca. 1 ½ Jahren zu berücksichtigen.