Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 15.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 3  
Vorlagen der Vorsteherin      
Ö 3.1  
Neufassung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  
1243/XIX  
Ö 3.2  
Jahresplanung 2015 - Sitzungstermine und Ferienzeit der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  
1215/XIX  
Ö 4  
Kinder- und Jugendparlament      
Ö 5  
Protokollgenehmigung      
Ö 6     Unerledigte Drucksachen      
Ö 6.1  
Verfassungsschutz nicht Einladen- Tempelhof-Schöneberg setzt auf vertrauliches Miteinander an unseren Schulen  
1198/XIX  
Ö 6.2  
Zentrale Landesbibliothek für Tempelhof-Schöneberg sichern!  
1200/XIX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten  
1201/XIX  
Ö 6.4  
Der Rechnungshof und die BVV  
1203/XIX  
Ö 6.5  
"Hier muss geholfen werden" - Obdachlosigkeit am Viktoria-Luise-Platz  
1206/XIX  
Ö 6.6  
9. November - einen Freudentag für Deutschland würdig feiern  
1211/XIX  
Ö 6.7  
Aufhebung des Baustopps am Breslauer Platz  
1214/XIX  
Ö 6.8  
Rechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz schaffen  
1235/XIX  
Ö 6.9  
Stelle eines/einer Beauftragten für Senioren einrichten  
0962/XIX  
Ö 6.10  
Keine Neu- und Umplanungen für das Grundstück Tempelhofer Weg 63: Hundeauslaufgebiet Schöneberg sichern
1178/XIX  
Ö 6.11  
Tempelhof-Schöneberg unterstützt die „Steuer gegen Armut“  
0207/XIX  
Ö 7  
Mündliche Anfragen      
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Wann werden die Öffnungszeiten sowie -modalitäten der Bürgerämter an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst?  
1264/XIX  
Ö 8.2  
Bürgerfreundliche Verwaltung I – hier: Bürgeramtsbesuch ohne Terminvereinbarung wieder ermöglichen  
1257/XIX  
Ö 8.3  
Bürgerfreundliche Verwaltung II – hier: Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden sowie Einführung einer Samstagssprechstunde  
1259/XIX  
Ö 8.4  
Wie geht es mit den Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) weiter?  
1265/XIX  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Zahlung nach TV-L Berlin in der Jugendarbeit: Tarifliche Lohnerhöhungen auch bei Freien Trägern berücksichtigen  
1234/XIX  
Ö 9.2  
Mehr Wohnraum am Rande des Straßenbahndepots in der Belziger Straße  
1236/XIX  
Ö 9.3  
Brückenmarkt am Tempelhofer Damm  
1237/XIX  
Ö 9.4  
Kleidercontainer abräumen  
1238/XIX  
Ö 9.5  
Vom Autofahrerbahnhof zum Eco-Mobility-Knoten  
1239/XIX  
Ö 9.6  
Informationstafeln zum Gedenken an Julius und Annedore Leber Winterfestmachung der Baracke  
1240/XIX  
Ö 9.7  
Gedenken am Ort der Leberschen Kohlenhandlung facilitieren  
1266/XIX  
Ö 9.8  
Tatsächliche Schülerzahl an den Schulen finanzieren  
1241/XIX  
Ö 9.9  
Anonymisierte Bewerbungen  
1244/XIX  
Ö 9.10  
Regelmäßige Berichterstattung zu erstellten Vorbescheiden bzw. Baugenehmigungen sowie zu Abgeschlossenheitsbescheinigungen  
1245/XIX  
Ö 9.11  
Sicherheitsforen reaktivieren  
1246/XIX  
Ö 9.12  
Wohnbaupotential an der Reißeckstraße  
1247/XIX  
Ö 9.13  
Für Bezirkszentralbibliothek mehr werben  
1248/XIX  
Ö 9.14  
Eckgrundstück Hauptstraße 162 / Ecke Willmanndamm rückabwickeln  
1249/XIX  
Ö 9.15  
Lärmschutzverordnung für die Grünanlagenpflege verschärfen  
1250/XIX  
Ö 9.16  
Planungen zum Fuß- und Radweg im Wannseebahngraben teilweise überarbeiten – „Crelle-Urwald“ erhalten!  
1251/XIX  
Ö 9.17  
Sicherheit am Zugang des U-Bahnhofs Platz der Luftbrücke  
1252/XIX  
Ö 9.18  
Altkleidercontainer endlich beseitigen  
1256/XIX  
Ö 9.19  
Berlin Ticket S für 24,- Euro  
Enthält Anlagen
1253/XIX  
Ö 9.20  
Milieuschutz mit Augenmaß  
1254/XIX  
Ö 9.21  
Weiterführung des Fahrradwegs aus dem Cheruskerpark  
1255/XIX  
Ö 9.22  
Senat muss endlich seinen Obdachlosen-Rahmenplan von 1998 aktualisieren  
1258/XIX  
Ö 9.23  
Straßenbäume im Bezirk  
1260/XIX  
Ö 9.24  
Zeiten für die Einrichtung des Marktes auf dem Wittenbergplatz optimieren  
1261/XIX  
Ö 9.25  
Zufahrt zum KaDeWe optimieren  
1262/XIX  
Ö 9.26  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
1263/XIX  
Ö 9.27  
Moratorium für den Verkauf der BIMA Häuser in der Katzler / Großgörschenstrasse  
1267/XIX  
    15.10.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.27 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Kein Beratungsbeitrag

Mehrheitsbeschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt  den Beschluss des Abgeordnetenhauses, dass sich Berlin bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür einsetzt, zum Verkauf stehende bundeseigene Immobilien zunächst den Kommunen zum Kauf anzubieten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bestärkt nun die Repräsentanten aller Parteien auf Bundesebene, wie beteuert, sich entsprechend dafür einzusetzten, einen Verkaufsstopp für die bundeseigenen Immobilien in der Katzler-/Großgörschener Str. zu erwirken, so dass diese unter die neue Regelung fallen und von einer willigen landeseigenen Wohnbaugesellschaft erworben werden können.

Ö 9.28  
Finanzierung der Schulen auf eine solide Basis stellen  
1269/XIX  
Ö 9.29  
Falschparken kann Leben gefährden  
1274/XIX  
Ö 10     übrige Große Anfragen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Änderung der Geschäftsordnung – Dringlichkeit von Beschlussempfehlungen  
0603/XIX  
Ö 11.2  
Änderung der Geschäftsordnung  
0753/XIX  
Ö 11.3  
Neufassung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  
1231/XIX  
Ö 11.4  
Projektantrag an die Engagement Global  
1116/XIX  
Ö 11.5  
Historischer Verantwortung gerecht werden, Verlegung von Stolpersteinen in Tempelhof-Schöneberg für die Zukunft sichern
1172/XIX  
Ö 11.6  
Fortführung des Unterausschusses Bibliotheken  
1232/XIX  
Ö 11.7  
Affen stark und Löwen schlau  
1165/XIX  
Ö 11.8  
Rubenstrasse entschleunigen  
1171/XIX  
Ö 11.9  
Jährlicher Bericht zu den Milieuschutzgebieten  
1175/XIX  
Ö 11.10  
Gedenktafel für das erste Heimspiel der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Berlin-Mariendorf  
1184/XIX  
Ö 11.11  
Antrag für das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren"  
1195/XIX  
Ö 11.12  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin e.V.  
1268/XIX  
Ö 11.13  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - AHA-Berlin e. V.  
1270/XIX  
Ö 11.14  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordentenversammlung - Förderverein zum Gedenken an Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e. V.  
1271/XIX  
Ö 11.15  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V.  
1272/XIX  
Ö 11.16  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Verbraucherzentrale Berlin e. V.  
1273/XIX  
Ö 12     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 13     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Auf Sonderprogramme verzichten!  
Enthält Anlagen
0955/XVIII  
Ö 13.2  
Wirtschaftlichkeitsberechnung von Neubauvorhaben  
Enthält Anlagen
1066/XVIII  
Ö 13.3  
Prüfung der Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
1095/XVIII  
Ö 13.4  
Barrierefreier Internetauftritt für Berlin  
0253/XIX  
Ö 13.5  
Internetinhalte des Bezirksamtes in Leichter Sprache darstellen
0254/XIX  
Ö 13.6  
Krankheit und Leid lindern – Gesundheitsversorgung Obdachloser erleichtern  
0947/XIX  
Ö 13.7  
Chance nutzen: freien Stellenanteil für die Jugendarbeit einsetzen  
0997/XIX  
Ö 13.8  
Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ in unserem Bezirk zeigen  
1000/XIX  
Ö 13.9  
Unfallgefahr auf Radweg Tauernallee / Ecke Albulaweg vermindern  
1143/XIX  
Ö 13.10  
Wohnhaus für psychisch Kranke retten!  
Enthält Anlagen
0957/XIX  
Ö 13.11  
Alle Fördermöglichkeiten für die bezirklichen Bibliotheken prüfen  
1132/XIX  
Ö 14  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen