Drucksache - 1095/XVIII  

Die BVV fasste am 27.05. 2012 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit klare und einheitliche Strukturen geschaffen werden können. Es soll die bisherige Praxis aufgabenkritisch hinterfragt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie es im Stellenplan für die Haushaltsplanberatungen 2010/2011 eine klare und einheitliche Struktur gewährleisten will, die keine Abteilung benachteiligt oder bevorteilt.

Das Bezirksamt soll in dem schriftlichen Prüfungsbericht Aussagen über die geplante effektive Gestaltung treffen. Der Bericht soll vor Beginn der Haushaltsberatungen 2010/2011 der Bezirksverordnetenversammlung als Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt werden.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Mit der derzeitigen Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet das Bezirksamt einerseits die Wahrnehmung der dezentralen Verantwortung der einzelnen Abteilungen und andererseits das größtmögliche einheitliche Erscheinungsbild gegenüber der Öffentlichkeit.   

Die der Bezirksbürgermeisterin zugeordnete Pressestelle nimmt dabei Service-Funktionen für alle Abteilungen des Bezirksamtes wahr, in dem

• zentral Presseanfragen entgegengenommen werden
• Pressemitteilungen der Abteilungen einheitlich aufbereitet werden
• Pressemitteilungen der Abteilungen an die Zielgruppen weitergegeben werden (Presse, Medien etc.)
• Unterstützung bei Pressekonferenzen/Pressegesprächen geleistet wird
• die Web-Redakteure/innen der Abteilungen koordiniert werden,
• abteilungsübergreifende Bausteine des Internet-Auftrittes (z.B. „Aktuelle Informationen für Bürgerinnen und Bürger“ „Einblicke in den Bezirk“, „Wissenswertes“) einheitlich gepflegt werden
• im Rahmen der monatlichen Bezirksverordnetenversammlungen die Pressevertreter/innen betreut werden
• täglich für die Bezirksamtsmitglieder ein Pressespiegel erstellt wird
• bei der Erstellung verschiedener Broschüren (z.B. „Bezirksbroschüre) unterstützt wird.  

Die darüber hinaus gehende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit obliegt ausschließlich den einzelnen Abteilungen. Dabei werden im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung die inhaltlichen Schwerpunkte und die personelle Ausstattung in eigener Zuständigkeit der einzelnen Abteilungen entschieden.

Die derzeitige Organisationsstruktur der Presse- und Öffentlichkeitarbeit des Bezirkes ist damit an den Regelungen des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes und des Bezirksverwaltungsgesetzes orientiert.

Ungeachtet der Notwendigkeit der ständigen Verbesserung, Anpassung und Entwicklung hat sich diese Organisationsform aus der Sicht des Bezirksamtes bewährt.