Drucksache - 1253/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.03.2015 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, das Tarifsystem des ÖPNV für Inhaber des Berlin-Passes wie folgt zu verbessern:

1. Es sollen auch verbilligte Einzeltickets und 4-Fahrten-Tickets angeboten werden

2. Der Preis für ein Berlin-Ticket S soll auf maximal 20 € gesenkt werden

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat sich am 07.04.2015 mit der Bitte um Unterstützung an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt. Zuständigkeitshalber wurde der Vorgang an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung weitergeleitet. Im Schreiben vom 12.05.2015 teilte uns diese mit, dass der Empfehlung der BVV aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden kann:

Das Berlin-Ticket S ist ein freiwilliges Angebot des Landes Berlin, mit dem den berechtigten Nutzerinnen und Nutzern eine Mobilitätsmöglichkeit geschaffen wird, die über den verfassungsrechtlich garantierten Mobilitätsbedarf hinausgeht. Es handelt sich hierbei um ein besonderes Tarifangebot, das erst durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Verkehrsunternehmen BVG und S-Bahn Berlin GmbH und dem Land Berlin eingeführt werden konnte.

Das Berlin-Ticket S wird zum Preis von 36,00 EUR angeboten und ermöglicht, alle öffentlichen Verkehrsmittel im Tarifbereich Berlin AB, also dem gesamten Stadtgebiet Berlin, rund um die Uhr zu nutzen. Der Preis liegt rd. 54 % unter dem der regulären Umweltmonatskarte Berlin AB. Für die den Verkehrsunternehmen entstehenden Einnahmeausfälle zahlt das Land Berlin einen jährlichen Verlustausgleich. Dieser beträgt im Jahr 2015 13,1 Mio. EUR. Der Fortbestand hängt wesentlich von der Erbringung der Verlustausgleichszahlungen des Landes Berlin an die Verkehrsunternehmen ab.

Die Absenkung des Ticketpreises auf einen Betrag von 24,00 EUR bzw. 20,00 EUR und die
Einführung ermäßigter Einzelfahrscheine und 4-Fahrten-Karten für berlinpass-Inhaberinnen und -Inhaber gemäß des o. g. Beschlusses setzt die Finanzierbarkeit der den Verkehrsunternehmen entstehenden Mindereinnahmen voraus. Diese zusätzliche Belastung kann das Land Berlin nicht tragen. Die vorhandenen Haushaltsmittel werden zur Aufrechterhaltung des freiwilligen Angebotes des Sozialtickets auf dem bisherigen Preisniveau verwendet werden.

Die Antwort aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ist als Anhang angefügt.