Drucksache - 1132/XIX  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

das Amt für Weiterbildung und Kultur nimmt nach Rücksprache mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten, Referent für Europäische Kulturangelegenheiten, EU-(Strukturfonds-)Förderung und Kulturwirtschaft diesbezüglich wie nachstehend Stellung:

Der Prüfauftrag kann generell mit „ja“ beantwortet werden, denn der im Beschlusstext zitierte Abschnitt des EFRE-OP-Entwurfs (EFRE-operationelle Programme) soll dem neuen Programm „Bibliotheken im Stadtteil - BIST II“ zugrunde liegen. Allerdings  gibt es vier herausragende Prämissen:

1. Die Europäische Kommission muss der Förderung noch zustimmen. Sie hat zuletzt – wie auch in der Verbundkonferenz den zuständigen Stadträten erläutert - Fragen nach dem Bedarf aufgeworfen, die beantwortet wurden, aber eine abschließende Antwort der Kommission steht aus.
2. Die Förderung wird nur in ausgewiesenen benachteiligten Quartieren ausgereicht werden können, das sind zu Beginn die im Entwurf des EFRE.OP ausgewiesenen Quartiere. Für Tempelhof-Schöneberg bedeutet das, dass nur ein Gebiet im Norden von Schöneberg und – wenn es nach dem Volksentscheid dabei bleibt – das Areal rund um das Tempelhofer Feld in die Förderung einbezogen würden. In der Praxis hätte dies bedeutet, dass der Hertie-Standort nicht Teil des Fördergebiets gewesen wäre und nicht hätte gefördert werden können.
3. Die Förderung von Bibliotheken muss in den Lokalen Entwicklungsstrategien der benachteiligten Quartiere möglichst ausdrücklich als Ziel oder Mittel der lokalen Entwicklung verankert sein.
4. Die Förderung umfasst nur 50% der förderfähigen Kosten.

Zur Zeit hängt somit alles davon ab, wie sich die Europäische Kommission verhält. Aber auch im positiven Fall ist es möglich, dass unser Bezirk wenig davon hat, falls das Tempelhofer Feld noch aus der räumlichen Fördergebietskulisse herausfällt. Diese schneidet die Stadtentwicklungsverwaltung zu, unter deren Dach der Zukunftsinitiative Stadtteil (ZIS) das BIST als sogenanntes Teilprogramm zugeordnet wird.

Anfang Dezember ist ein Ideenworkshop zum neuen BIST-Programm geplant.