Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Situation in der ehemaligen Schule in der Reichenberger Straße?
    
2. Welche Schritte unternehmen das Bezirksamt bzw. die zuständigen Senatsstellen, um die derzeitigen BewohnerInnen schnellstmöglich in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen?
    
3. Was versteht das Bezirksamt unter dem von ihm selbst ins Spiel gebrachten "internationalen Flüchtlingszentrum", welches dort installiert werden soll?

Nachfragen:

1. Wieso steht der zukünftige Träger eines internationalen Flüchtlingszentrums bereits jetzt fest und dies ohne neue Beschlusslage zur Zukunft des Hauses (z.B. ohne Interessenbekundungsverfahren)?
    
2. Welche Kosten werden nach derzeitigem Kenntnisstand für die Herrichtung des Gebäudes als Projektehaus oder Flüchtlingszentrum entstehen und wer kommt für diese Kosten auf?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                          Berlin, den 7.5.2014

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Situation in der ehemaligen Schule in der Reichenberger Straße?

Das Bezirksamt ist sehr betroffen über die Gewaltvorfälle an der Schule in den vergangenen Tagen. In Anbetracht der Ereignisse und zum Schutz der Menschen vor Ort, wurde der Sicherheitsdienst verstärkt und die Erfassung der BewohnerInnen vorangetrieben.

2. Welche Schritte unternehmen das Bezirksamt bzw. die zuständigen Senatsstellen, um die derzeitigen BewohnerInnen schnellstmöglich in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen?

Das Sozialamt ist seit Wochen dabei, für die Roma-Familien alternative Unterkünfte zu organisieren.

Die Ausstellung von Hausausweisen an die BewohnerInnen der Schule ist nunmehr abgeschlossen. Der Bezirk wartet nun auf die verabredete Registrierung der HausbewohnerInnen durch die Senatsverwaltung für Integration, damit ihnen das gleiche Angebot wie den sog. O-Platzflüchtlingen gemacht wird und der ihnen zugesagte Umzug in eine andere Unterkunft beginnen kann.

3. Was versteht das Bezirksamt unter dem von ihm selbst ins Spiel gebrachten "internationalen Flüchtlingszentrum", welches dort installiert werden soll?

Das "internationale Flüchtlingszentrum" ist lediglich eine thematische Erweiterung des beschlossenen Projektehauses. Hier wie dort soll es eine Wohnetage geben - hier wie dort werden unterschiedliche Projekte angesiedelt. Einziger Unterschied ist die inhaltliche Schwerpunktsetzung auf die Zielgruppe Flüchtlinge.

Nachfragen:

1. Wieso steht der zukünftige Träger eines internationalen Flüchtlingszentrums bereits jetzt fest und dies ohne neue Beschlusslage zur Zukunft des Hauses (z.B. ohne Interessenbekundungsverfahren)?

Es sind verschiedene Trägerkonstruktionen im Gespräch. Entscheidungen sind noch nicht gefallen.

2. Welche Kosten werden nach derzeitigem Kenntnisstand für die Herrichtung des Gebäudes als Projektehaus oder Flüchtlingszentrum entstehen und wer kommt für diese Kosten auf?

In einer ersten Stufe beseht ein Instandsetzungs- und Baubedarf von ca. 1 Mio. ?. Die Herrichtungskosten für eine langfristige Nutzung und energetischen Sanierung beläuft sich auf ca. 4.5 Mio. ?. Die Frage der Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Bezirksstadtrat