Drucksache - DS/1177/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schritte wurden im Bezirksamt nach dem Beschluss der BVV vom November 2013 unternommen, um "eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten"? (Zitat Drucksache DS/0807/IV)

2. Welche Inhalte (z.B. die Gestaltung der Abgabe durch Automaten oder Cannabis Social Clubs) sollen bei einem "Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder Initiativen rund um den Görlitzer Park, ansässigen Suchthilfeträgern, Drogenexpert*innen, der Polizei und Fachpolitiker*innen" (Zitat Drucksache DS/0807/IV) geklärt werden, um diese in einem Antrag an beim "Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf die Erlaubnis der kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten" einzuarbeiten?

3. Wurden "inzwischen offene rechtliche Fragen geklärt [.], z.B. nach möglichen Betreiber*innen des Shops, Beschaffungsmöglichkeiten sowie der Antragstellung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf die Erlaubnis der kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten"? (Zitat Drucksache DS/0807/IV)

Nachfrage:

1. Wurde sich entsprechend der Drucksache inzwischen um "die nötige  wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes in Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen" (Zitat Drucksache DS/0807/IV) gekümmert?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            12. Mai 2014

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1

Welche Schritte wurden im Bezirksamt nach dem Beschluss der BVV vom November 2013 unternommen, um "eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten"? (Zitat Drucksache DS/0807/IV)

Antwort:

Ein Steuerungskreis wurde gebildet, der sich regelmäßig trifft und den gesamten Diskussions- und Vorbereitungsprozess des Antrags sowie eine mögliche Abgabe von Cannabis vorbereitet und begleitet.

Im Steuerungskreis sind der Antragsteller, ferner die Bezirksbürgermeisterin und der Suchthilfekoordinator vertreten.

Durch den Steuerungskreis werden arbeitsteilig Kontakte zu regionalen und überregionalen Initiativen, Expert*innen und Anwohner*innen geknüpft.

Frage 2

Welche Inhalte (z.B. die Gestaltung der Abgabe durch Automaten oder Cannabis Social Clubs) sollen bei einem "Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder Initia-tiven rund um den Görlitzer Park, ansässigen Suchthilfeträgern, Drogenexpert*innen, der Polizei und Fachpolitiker*innen" (Zitat Drucksache DS/0807/IV) geklärt werden, um diese in einem Antrag an beim "Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf die Erlaubnis der kontrollierten und lizensierten Ab-gabe von Cannabisprodukten" einzuarbeiten?

Antwort:

Die Fragestellungen, die für einen erfolgreichen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantwortet werden müssen, sollen in unterschiedlichen Beteiligungsformen, u. a. in Form einer öffentlichen Anhörung, eines Fachtages und eines Workshops, partizipativ geklärt werden.

1. Eine öffentliche Anhörung zum Thema der rechtlichen Möglichkeiten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis.
2. Ein Workshop zur Frage der gesamten Logistik, die Voraussetzung ist für eine möglichst risikoarme und den Schwarzhandel reduzierende kontrollierte Abgabe von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg.
3. Ein Fachtag mit Expert*innen u. a. aus den Bereichen Jugendschutz, Suchtprävention und -hilfe, Verbraucherschutz um die für ein entsprechendes wissenschaftliches Modellprojekt zielführenden Fragen zu identifizieren.

Die Veranstaltungen werden aktuell geplant und sollen im III. und IV. Quartal stattfinden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die internationale Fachtagung am 28.05.2014 im FHXB Museum  "Legalize it- helfen "Coffeeshops" bei der Lösung der Konflikte um den Görlitzer Park?" hinweisen.

Es werden dort Expert*innen und Vertreter/innen von Initiativen und Verbänden auftreten, die wir auch als Kandidat/innen für die Info-Veranstaltungen/Runden Tische zum "Modellprojekt Cannabis" im Blick haben. Die Tagung kann somit auch als ein Baustein zur DS/0807/IV begriffen werden.

Frage 3

Wurden "inzwischen offene rechtliche Fragen geklärt [.], z.B. nach möglichen Betreiber*innen des Shops, Beschaffungsmöglichkeiten sowie der Antragstellung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf die Erlaubnis der

kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten"? (Zitat Drucksache DS/0807/IV)

Antwort:

Eine abschließende Klärung der noch offenen rechtlichen Fragen bisher nicht herbeigeführt

Nachfragen:

Frage 1

1. Wurde sich entsprechend der Drucksache inzwischen um "die nötige wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes in Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen" (Zitat Drucksache DS/0807/IV) gekümmert?

Antwort:

Durch den Steuerungskreis sind geeignete Forschungsstellen identifiziert und erste Kontakte geknüpft worden. Diese sollen für die Durchführung des Fachtags genutzt werden.

Monika Herrmann