Drucksache - DS/0796/IV  

 
 
Betreff: Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
   B'90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
11.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Beratung ff
26.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.10.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
14.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0796/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Anweisung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die Betreiber der Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in der die Umwandlung aller Gemeinschaftsräume zu Schlafräumen angeordnet wird, zurückgenommen wird.

 

 

 

Begründung:

 

Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in deutschen Sammelunterkünften sind ohnehin an der Grenze der Zumutbarkeit. Räumliche Enge, mangelnde Privatsphäre, keine Arbeits- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten und meist jahrelanges Warten auf die Anerkennung der Asylgründe, bedeuten für Asylsuchende enorme (psychische) Belastungen. Die, durch das LAGeSo verfügte, Umwidmung der Gemeinschaftsräume in Schlafräume hat eine Reduzierung der Wohnfläche pro Einwohner von 6 auf 4 qm zur Folge. Diese Entscheidung ist schlicht inakzeptabel, da sie einer Aufforderung zum Rechtsbruch gleichkommt.  Nach § 7, Abs. 2, des Berliner Wohnungsaufsichtsgesetzes (WoAufG Bln) muss eine Wohnfläche von mindestens 6 qm pro (erwachsener) Person vorhanden sein und auch dies nur unter der Bedingung, dass Nebenräume zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen.

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ff.

 

UVKI 11.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Anweisung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die Betreiber der Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in der die Umwandlung aller Gemeinschaftsräume zu Schlafräumen angeordnet wird, zurückgenommen wird und zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden.

 

 

Int 26.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Anweisung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die Betreiber der Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in der die Umwandlung aller Gemeinschaftsräume zu Schlafräumen angeordnet wird, zurückgenommen wird und zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden.

 

 

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Anweisung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an die Betreiber der Sammelunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, in der die Umwandlung aller Gemeinschaftsräume zu Schlafräumen angeordnet wird, zurückgenommen wird und zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

 

IntMig 14.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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