Drucksache - DS/1152/IV  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Untersuchungsausschusses "Gerhart-Hauptmann-Schule"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:1. Müller, Götz
2. Husein, Timur
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1152/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Es wird ein Sonderausschuss zur Untersuchung und Klärung der Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule als grundsätzlich öffentlicher Ausschuss eingerichtet. Grundlage hierfür ist § 16 Abs. 4 der GO. Dem Ausschuss gehören sieben Bezirksverordnete an. Der Ausschuss soll folgende Fragen klären:

Kriminalität in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

  1. Wie viele Straftaten sind seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  2. Welche Straftaten sind seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  3. Wann sind welche Straftaten seit der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule registriert worden?
  4. Bei welchen Straftaten sind die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule als Opfer registriert worden? 
  5. Bei welchen Straftaten sind die Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule als Täter registriert worden?
  6. Durften tatverdächtige oder verurteilte Bewohner der  Gerhart-Hauptmann-Schule die Schule wieder betreten? Wenn ja, warum?
  7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann ergriffen, um die Sicherheit auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  8. Welche Maßnahmen hat die Polizei dem Bezirksamt empfohlen, um die Sicherheit auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  9. Wann hat die Polizei das Bezirksamt über Drogengeschäfte in Gerhart-Hauptmann-Schule bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule informiert?
  10. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Polizei und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Bauordnung und Feuergefahr

  1. Wann wurden von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Bauordnung hin geprüft?
  2. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  3. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  4. Welche baulichen Veränderungen wurde wann und von wem in der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule bzw. auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule vorgenommen?
  5. Welche Behörde hat wann und mit welchen Ergebnissen diese baulichen Veränderungen auf die Bauordnung hin geprüft?
  6. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  7. Welche Konsequenzen hatten diese Prüfungen?
  8. Wann wurde von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf Brandschutz hin geprüft?
  9. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  10. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  11. Welche Maßnahmen hat die Feuerwehr dem Bezirksamt empfohlen, um den Brandschutz auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen?
  12. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Feuerwehr und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Hygiene

  1. Wann wurden von welcher Behörde welche Gebäude und Räume der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Gesundheitsvorschriften (insbesondere Toiletten, Duschen, Warmwasser) hin geprüft?
  2. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  3. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  4. Wann wurden von welcher Behörde wie viele Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Krankheiten (insbesondere Tbc) und Traumatisierungen untersucht?
  5. Welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen?
  6. Welche Konsequenzen hatte diese Prüfungen?
  7. Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Bezirksamt empfohlen, um die Hygiene auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wieder herzustellen und die Gesundheit der Bewohner zu sichern?
  8. Welche Schreiben, E-Mails etc. wurden wann zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem Bezirksamt mit welchem Inhalt ausgetauscht?

Beendigung der Besetzung

  1. Von wie vielen Bewohnern ging das Bezirksamt bei der Besetzung, am 1. Januar 2013, am 1. April 2013, am 1. Juli 2013, am 1. Oktober 2013, am 1. Januar 2014, am 1. April 2014 in der Gerhart-Hauptmann-Schule aus?
  2. Wie viele Personen sind zu den oben genannten Zeitpunkten davon welcher Gruppe der Besetzer zugeordnet worden (Roma, Afrikaner, einheimische Unterstützer, Obdachlose)?
  3. Von wie vielen Kindern ging das Bezirksamt zu den oben genannten Zeitpunkten in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus?
  4. Welche konkreten Maßnahmen bot das Bezirksamt den Bewohnern zu den oben genannten Zeitpunkten an, um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu verlassen?

Begründung:

Das öffentliche Interesse ist aufgrund des ersten getöteten Bewohners der Schule durch einen anderen Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule offensichtlich. Fast wöchentlich ereignen sich dort Gewalttaten. Der Ausschuss soll die oben genannten Fragen klären, um die Versäumnisse des Bezirksamts aufzuzeigen und zu beseitigen. Denn dann ist es vielleicht möglich, die katastrophalen Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu beenden.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

(siehe auch DS/1191/IV)

 
 

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