Drucksache - DS/1100/IV  

 
 
Betreff: Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen (Bremer Modell)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Schmidt-Stanojevic, JuttaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.03.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
02.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Vorberatung
03.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
10.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
29.04.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
17.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit      
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Beratung ff
09.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS1100_Krankenversicherungschipkarte AsylbewerberInnen  
Anlage zur VzK DS/1100/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird.

 

Begründung:

In Bremen und Hamburg wurde für Asylsuchende eine Krankenversichertenchipkarte  zur besseren medizinischen Versorgung eingeführt und in Brandenburg soll dieses Modell noch 2014 eingeführt werden. Die Einführung der Krankenversichertenchipkarte führt zu einer menschenwürdigen medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und zum Abbau von bürokratischen Hürden. Durch die Einführung einer Chipkarte  lassen sich Kosten für die medizinische Versorgung einsparen, da die behandelnden Ärzte ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren anwenden können.  Außerdem würde auch die öffentliche Verwaltung davon profitieren, da sie dadurch entlastet wird.

 

In Berlin werden zurzeit noch Bescheinigungen zur medizinischen Versorgung wie z.B. Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen vom Sozialamt ausgestellt. Den Asylbewerber*innen wird durch die Aushändigung einer Krankenversichertenkarte ein hohes Maß an Normalität gewährt. Im Einzelnen bedeutet das für Asylsuchende einen vereinfachten, diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung.

 

 

BVV, 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste (federführend)

 

 

SozBüD 10.04.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.04.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit,

Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste (federführend)

 

 

SozBüD 09.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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