Drucksache - DS/1166/IV  

 
 
Betreff: Aufbewahrung und Ausgabe von Lebenspartnerschaftsurkunden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Aydin, SevimAydin, Sevim
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)      Trifft es zu, dass Lebenspartnerschaftsurkunden getrennt von den Eheurkunden aufbewahrt und an unterschiedlichen Stellen herausgegeben werden?
 

2)      Wenn ja: Wo werden Lebenspartnerschaftsurkunden und Eheurkunden herausgegeben?
 

3)      Entstehen hierdurch Lebenspartnern beim Abholen der Urkunden Nachteile wie z.B. längere Wartezeiten?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                08.05.2014

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2601

SozBeschBüD Dez

 

 

Ihre mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1) Trifft es zu, dass Lebenspartnerschaftsurkunden getrennt von den Eheurkunden aufbewahrt und an unterschiedlichen Stellen herausgegeben werden?

 

Nein, dies ist nicht zutreffend.

 

 

2) Wenn ja: Wo werden Lebenspartnerschaftsurkunden und Eheurkunden herausgegeben?

 

Ungeachtet ob es sich um Lebenspartnerschaftsurkunden oder Eheurkunden handelt - die Ausgabe von Urkunden erfolgt einheitlich, bei persönlicher Vorsprache im Standesamtes oder auf Wunsch per Post.

 

 

3) Entstehen hierdurch Lebenspartnern beim Abholen der Urkunden Nachteile wie z.B. längere Wartezeiten?

 

Die Bearbeitung erfolgt entsprechend des Antragseingangs. Dabei spielt die Art der beantragten Urkunde keine Rolle. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern entstehen im Standesamt keine Nachteile.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

 
 

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