Drucksache - DS/1182/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gegen wen hat die CDU nach Meinung der Bezirksbürgermeisterin Herrmann Stimmung gemacht, als sie in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern", Seite 3 sagte: "Die CDU hat versucht, mit verschiedenen Kräften Stimmung zu machen, das ist aber nicht gelungen."
2. Welche CDU-Politiker haben wann und wie nach Meinung der Bezirksbürgermeisterin Herrmann Stimmung gemacht, als sie in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern", Seite 3 sagte: "Die CDU hat versucht, mit verschiedenen Kräften Stimmung zu machen, das ist aber nicht gelungen."
3. Mit welchen verschiedene Kräfte hat die CDU nach Meinung der Bezirksbürgermeisterin Herrmann Stimmung gemacht, als sie in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern", Seite 3 sagte: "Die CDU hat versucht, mit verschiedenen Kräften Stimmung zu machen, das ist aber nicht gelungen."
4. Wo wurden die 30.000 Exemplare der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern" verteilt bzw. zur Verfügung gestellt?
5. Welche Kosten sind für die Publikation der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern" entstanden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                            07.05.2014                           

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1) Gegen wen hat die CDU nach Meinung der Bezirksbürgermeisterin Herrmann Stimmung gemacht, als sie in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern", Seite 3 sagte: "Die CDU hat versucht, mit verschiedenen Kräften Stimmung zu machen, das ist aber nicht gelungen."

Gegen das Flüchtlingscamp am Oranienplatz

2) Welche CDU-Politker haben wann und wie nach Meinung der Bezirksbürgermeisterin Herrmann Stimmung gemacht, als sie in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern", Seite 3 sagte: "Die CDU hat versucht, mit verschiedenen Kräften Stimmung zu machen, das ist aber nicht gelungen."

Herr Kurt Wansner und Herr Frank Henkel, in den Jahren 2013 und 2014

3) Mit welchen verschiedene Kräfte hat die CDU nach Meinung der Bezirksbürgermeisterin Herrmann Stimmung gemacht, als sie in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern", Seite 3 sagte: "Die CDU hat versucht, mit verschiedenen Kräften Stimmung zu machen, das ist aber nicht gelungen."

Als Beispiel nenne ich die Unterschriftensammlung von Herrn Kurt Wansner gegen das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz im Juni 2013 sowie das von Herrn Frank Henkel im Dezember 2013 gesetzte Ultimatum, das Flüchtlingscamp räumen zu lassen, sofern der Bezirk die Zelte nicht vorher entfernt.

4) Wo wurden die 30.000 Exemplare der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern" verteilt bzw. zur Verfügung gestellt?

Die Hälfte der Auflage (15.000 Exemplare) wurde dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durch den Verlag apercu zur Verfügung gestellt. Diese wurden und werden vorrangig in den drei Bürgerämtern, in den Bereichen des Jugend- und Gesundheitsamtes, in den Schulen und Bibliotheken, im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum  sowie in den Bereichen der Wirtschaftsförderung an Besucherinnen, Besucher und Interessierte gratis verteilt.

Die restlichen 15.000 Exemplare verteilt der Verlag apercu in Eigenregie an ca. 200 Unternehmen in unserem Bezirk, die ihren Bedarf mit jeweils 15 bis 100 Exemplare angemeldet hatten. Das sind u.a.: Wohnungsunternehmen, Kliniken, Ärzte, Apotheken und Therapeuten, zahlreiche Restaurants und Cafés, Geschäfte im Einzelhandel, Beratungs- und Wohlfahrtseinrichtungen, Familienzentren, Buchläden und ausgewählte Kultureinrichtungen, Parteien und Fraktionen, private Bildungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Steuerberater, Handwerksbetriebe, Senioreneinrichtungen und Fitnesseinrichtungen

Zusätzlich kann diese Broschüre kostenlos im App Store und bei Google play sowie bei www.berlin-broschueren.de  heruntergeladen werden.

5) Welche Kosten sind für die Publikation der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern" entstanden?

Für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind keine Kosten für die offizielle Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern" entstanden. Die Bezirksbroschüre wird seit Jahren in Zusammenarbeit mit dem Verlag apercu erstellt, der diese durch gezielte Anzeigenwerbung finanziert.

Monika Herrmann