Drucksache - DS/1150/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert auf der Internetseite des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ein Internetformular zu installieren, dass es den Bürgern ermöglicht unkompliziert und zeitnah einen Schaden an Fahrbahnen, Gehwegen und Radwegen im Bezirk zu melden.

Begründung:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Straßen- und Grünflächenamt) ist aufgrund von gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die öffentlichen Verkehrswege in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Hierzu werden deshalb in regelmäßigen Abständen Begehungen durch Mitarbeiter des Bezirksamts vorgenommen. Die hierbei festgestellten Gefahrenstellen sollen zeitnah beseitigt werden.

Dabei kann es helfen, wenn die Bürger das Bezirksamt darauf aufmerksam machen, wo die dringendsten Schäden vorhanden sind.

Da nur drei Straßen-Begeher für den gesamten Bezirk zuständig sind, kann das Bezirksamt nicht alle Schäden zeitnah registrieren.

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf haben solche Online-Schadensmelder bereits auf den Internetseiten ihrer Bezirksämter installiert.

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung (federführend)

BüTra 11.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.