Drucksache - DS/1184/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Absprachen hat das Bezirksamt mit dem Senat und der Polizei nach der Auflösung des Flüchtlingscamps zur weiteren Nutzung des Oranienplatzes getroffen?

2. Welche Überlegungen gibt es seitens des Bezirks den Oranienplatz weiterhin als einen Informationsort aufrechtzuerhalten?

3. Welche Kosten hat das Flüchtlingscamp seit der Nutzung bis zur Instandsetzung der Grünflächen verursacht? Bitte alle Kostenarten angeben!

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      07.05.2014

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Absprachen hat das Bezirksamt mit dem Senat und der Polizei nach der Auflösung des Flüchtlingscamps zur weiteren Nutzung des Oranienplatzes getroffen?

Das Bezirksamt hat - wie der BVV berichtet - bereits zum Jahresende 2013 eine Sondernutzungserlaubnis für einen Infopoint zum Themenbereich Flüchtlingsprotest auf dem O-Platz erteilt. Zu dieser Genehmigung steht das Bezirksamt. Diese Sondernutzungserlaubnis beinhaltet verschiedene Randbedingungen wie z. B. den Standort und die Abmessungen sowie u. a. ein Verbot im Infopoint zu schlafen.  

In der Ausgestaltung dieser Sondernutzung ist die Inhaberin - bei Einhaltung der Rahmenbedingungen - weitgehend frei. Absprachen mit der Senatsebene gab es im Vorfeld der Erteilung dieser Genehmigung nicht - der "Kontakt" zur Senatsebene beschränkte sich zum damaligen Zeitpunkt noch auf die Rufe der Innenverwaltung nach einer notfalls auch gewaltsamen Räumung des Platzes.

2. Welche Überlegungen gibt es seitens des Bezirks den Oranienplatz weiterhin als einen Informationsort aufrechtzuerhalten?

Nach Information des Bezirksamtes laufen derzeit Gespräche zwischen Senatorin Kolat und Geflüchteten zur Gestaltung eines Informationspunktes auf dem Platz.

3. Welche Kosten hat das Flüchtlingscamp seit der Nutzung bis zur Instandsetzung der Grünflächen verursacht? Bitte alle Kostenarten angeben!

Zur Zeit liegen noch nicht alle Rechnungen vor - daher kann die Frage noch nicht beantwortet werden.

Monika Herrmann