Drucksache - DS/0044/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Vorbericht des Haushaltsplanes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um eine Darstellung aller Projekt- und Fördermittel zu erweitern, die in Vorhaben auf Bezirksebene fließen.

Begründung:             

Bereits in den letzten Legislaturperioden ist der Vorbericht zum Bezirkshaushaltsplan um eine Reihe von Daten erweitert worden. In einem entscheidenden Punkt ist dieser Vorbericht allerdings nach wie vor  unzureichend:

Derzeit ist viel von Transparenz in der Politik zu lesen. Insbesondere in haushalts- und finanzpolitischen Angelegenheiten sollte es das erste Gebot sein, die abgebildeten Zahlen für die politischen Akteure und interessierten Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, dass tatsächlich zugeordnet werden kann, was eine einzelne Maßnahme, ein Vorhaben oder ein Projekt tatsächlich kostet und woher letztendlich die Gelder fließen.

So können bspw.  Mittel für die Quartiersmanagementgebiete oder auch INSEK-Mittel in einzelne Kieze fließen, mitunter auch projektbezogen und  die Fraktionen in der BVV können das nicht einkalkulieren. Dies wäre aber notwendig, um qualifizierte Vorschläge für die Mittelverteilung auf einzelne Titel/Positionen unterbreiten zu können.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

PHI 28.02.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Vorbericht des Haushaltsplanes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um eine Darstellung aller Projekt- und Fördermittel (Investitionsmaßnahmen außerhalb der pauschalen Zuweisung sowie Mittel, die auftragsweise durch den Bezirk bewirtschaftet werden) zu erweitern.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Vorbericht des Haushaltsplanes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um eine Darstellung aller Projekt- und Fördermittel (Investitionsmaßnahmen außerhalb der pauschalen Zuweisung sowie Mittel, die auftragsweise durch den Bezirk bewirtschaftet werden) zu erweitern.

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

PHI 08.04.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.