Drucksache - DS/0044/IV  

 
 
Betreff: Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Nöll, OliverJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.01.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
14.02.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
28.02.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
29.02.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.03.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
08.04.2014 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage_VzK  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Vorbericht des Haushaltsplanes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um eine Darstellung aller Projekt- und Fördermittel zu erweitern, die in Vorhaben auf Bezirksebene fließen.

 

Begründung:             

 

Bereits in den letzten Legislaturperioden ist der Vorbericht zum Bezirkshaushaltsplan um eine Reihe von Daten erweitert worden. In einem entscheidenden Punkt ist dieser Vorbericht allerdings nach wie vor  unzureichend:

Derzeit ist viel von Transparenz in der Politik zu lesen. Insbesondere in haushalts- und finanzpolitischen Angelegenheiten sollte es das erste Gebot sein, die abgebildeten Zahlen für die politischen Akteure und interessierten Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, dass tatsächlich zugeordnet werden kann, was eine einzelne Maßnahme, ein Vorhaben oder ein Projekt tatsächlich kostet und woher letztendlich die Gelder fließen.

So können bspw.  Mittel für die Quartiersmanagementgebiete oder auch INSEK-Mittel in einzelne Kieze fließen, mitunter auch projektbezogen und  die Fraktionen in der BVV können das nicht einkalkulieren. Dies wäre aber notwendig, um qualifizierte Vorschläge für die Mittelverteilung auf einzelne Titel/Positionen unterbreiten zu können.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

 

PHI 28.02.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Vorbericht des Haushaltsplanes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um eine Darstellung aller Projekt- und Fördermittel (Investitionsmaßnahmen außerhalb der pauschalen Zuweisung sowie Mittel, die auftragsweise durch den Bezirk bewirtschaftet werden) zu erweitern.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Vorbericht des Haushaltsplanes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um eine Darstellung aller Projekt- und Fördermittel (Investitionsmaßnahmen außerhalb der pauschalen Zuweisung sowie Mittel, die auftragsweise durch den Bezirk bewirtschaftet werden) zu erweitern.

 

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

 

 

PHI 08.04.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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